Begründung: 1. Die einschreitende Gesellschaft brachte am 6. Oktober 2010 Klage gegen den Bund ein. Begründend wird - soweit nachvollziehbar - vorgebracht, dass der einschreitenden Gesellschaft Forderungen aus einem Kreditvertrag abgetreten worden seien, die mit der Verpfändung von Ruhegenüssen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Kreditschuldners besichert seien. Dies sei dem Bundespensionsamt mehrfach mitgeteilt worden. Des Weiteren lässt sich aus der... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art137 / Liquidierungsklage B-VG Art137 / ord Rechtsweg PG 1965 §32 Abs2 VfGG §38 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig ... mehr lesen...
