In einer mit 21. Juni 1994 datierten, bei der belangten Behörde am 23. Juni 1994 eingelangten Beschwerde gemäß den "§§ 87, 88 und 89 SPG" behauptete der Beschwerdeführer, durch nachfolgend beschriebene Vorgangsweise von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt worden zu sein: Er sei am 6. April 1994 im Krankenhaus der Bamherzigen Brüder wegen der Entfernung seiner Gallenblase operiert und auf strenge Diät gesetzt worden. Am 10. Mai 1994 etwa gegen 9 Uhr s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14;SPG 1991 §31 Abs3;SPG RichtlinienV 1993; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 96/01/0001 2 Stammrechtssatz Nach der Konzeption des SPG 1991 handelt es sich bei der Frage, ob eine Richtlinie iS einer gem § 31 Abs 3 SPG 1991 erlassenen Verordnung verletzt ist, um eine Frage des "inneren Dienstes" iSd Art 10 Abs... mehr lesen...
In einer mit 15.7.1993 datierten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer, durch folgende, näher bezeichnete "Amtshandlungen" von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt zu sein: "A. Unbegründete Festnahme ... B. Untersuchung und Begutachtung durch einen unbefugten und unbeeideten Amtsarzt. C. Ungesetzliche Vornahme einer gesetzwidrigen klinischen Untersuchung ohne vorherige Alkotestprobe. D. Völlig willkürlich und unzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14;SPG 1991 §31 Abs3;SPG RichtlinienV 1993;
Rechtssatz: Nach der Konzeption des SPG 1991 handelt es sich bei der Frage, ob eine Richtlinie iS einer gem § 31 Abs 3 SPG 1991 erlassenen Verordnung verletzt ist, um eine Frage des "inneren Dienstes" iSd Art 10 Abs 1 Z 14 B-VG, die von der Materie, in der die betreffenden Organe ei... mehr lesen...
