Die beschwerdeführende Gemeinde hat am 7. Dezember 2000 in Änderung des bisherigen Flächenwidmungsplanes a) die Umwidmung bestimmt bezeichneter Grundstücke südlich der sogenannten "Lehmlöcher" von "Baufläche/Mischgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet", b) die Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 1169 von "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet" und c) die Umwidmung weiterer im Einzelnen bezeichneter Teilflächen (in Form eines 50m breiten Gr... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a;B-VG Art130 Abs2;RPG Vlbg 1996 §2;RPG Vlbg 1996 §21 Abs6 lita;
Rechtssatz: Es obliegt grundsätzlich dem wohlerwogenen Ermessen der Gemeindevertretung, die Widmungen von Gemeindeflächen festzulegen. Bei der Ausübung dieses Planungsermessen... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §13 Abs1;RPG Vlbg 1996 §2 Abs3 lita;RPG Vlbg 1996 §2 Abs3 lite;RPG Vlbg 1996 §21 Abs6 lita;
Rechtssatz: Hinsichtlich des etwa 50 m breiten Grundstreifens entlang der S.- Straße und des N.-Weges erfolgte die Umwidmung von "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet" bzw. in "Bau... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in erster Ehe mit Oberleutnant AH verheiratet, der am 9. Juni 1940 gefallen ist. Nach ihm hatte die Beschwerdeführerin Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß. Am 21. September 1946 verehelichte sie sich mit LK. In der Folge ruhte ihr Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß, eine Abfertigung desselben wurde von der Beschwerdeführerin nicht beansprucht. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 26. März 1953 wurde ihr daher mitgeteilt, daß (nach Ablauf vo... mehr lesen...
Index: Dienstrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §21 Abs6PG 1965 §60 Abs1PG 1965 §60 Abs3
Rechtssatz: § 60 Abs 3 PensionsG 1965 trifft eine Sonderregelung über den Zeitpunkt des Wiederauflebens des Anspruches auf Witwenversorgungsgenuss. Hinsichtlich der Höhe und der Verwirklichung des Anspruches gelten gemäß § 60 Abs 1 PensionsG 1965 dessen Bestimmungen mit den besonders angeführten Abweichungen (H... mehr lesen...
Index: Dienstrecht001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4PG 1965 §21 Abs6VwRallg
Rechtssatz: Die Anrechnung der Witwenpension auf den Versorgungsgenuß stellt in bezug auf die Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 26.3.1953, wonach der Anspruch auf "normalmäßige Pension" für den Fall des abermaligen Witwenstandes gewahrt bleibe, eine n... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1PG 1965 §21 Abs6
Rechtssatz: Die Anrechnung gemäß § 21 Abs 6 PensionsG verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Hinweis auf VfSlg 5798 und VfSlg 5799). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986120212.X03 Im RIS seit 18.12.2019 ... mehr lesen...
