Entscheidungen zu § 59 Abs. 4 GBG 1955

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1997/4/22 5Ob120/97a

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.04.1997

RS OGH 1997/4/22 5Ob120/97a, 5Ob236/98, 5Ob37/10t

Norm: ABGB §469GBG §59 Abs4
Rechtssatz: Das dem Liegenschaftseigentümer durch § 469 letzter Satz ABGB eingeräumte Verfügungsrecht über eine freigewordene Pfandstelle verlangt, nur eben diesem Liegenschaftseigentümer das Recht auf Löschung einer Hypothek einzuräumen. Die gesetzlichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, etwa die Vorschrift des § 59 Abs 4 GBG über die Antragslegitimation des bedingt eingetragenen neuen Gläubigers, belegen diese Rechts... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.04.1997

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten