Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 314 GB ***** (öffentliches Wassergut) ist das Eigentumsrecht für die Antragstellerin einverleibt. Ob der Liegenschaft EZ 303 GB ***** (öffentliches Gut - Straßen und Wege), das ua das Grundstück 3099/4 („Gewässer fließ.“) umfasst, ist das Eigentumsrecht für die Stadtgemeinde F***** (in der Folge immer: Stadtgemeinde) einverleibt. Mit am 1. 12. 2009 beim Grundbuchsgericht eingelangtem Gesuch beantragt die Antragstellerin unter Vorlage einer Anerkenn... mehr lesen...
Norm: GBG §31 Abs2Bgld FLG §46Bgld FLG §53Bgld FLG §55
Rechtssatz: Die Burgenländische Agrarbehörde ist gegenüber Agrargemeinschaften eine Behörde im Sinn des § 31 Abs 2 GBG. Entscheidungstexte 5 Ob 105/06m Entscheidungstext OGH 11.07.2006 5 Ob 105/06m Veröff: SZ 2006/102 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2... mehr lesen...
Norm: ABGB §7GBG §31 Abs2GBG §53 Abs1GBG §53 Abs3KO §83 Abs2
Rechtssatz: Die Anwendung des § 31 Abs 2 GBG auf Gesuche um Anmerkung der Rangordnung im Sinne des § 53 Abs 1 GBG ist durch Größenschluß (einer Unterart des Analogieschlusses) geboten, weil nicht einzusehen ist, warum Urkunden, (auch Gesuche um Anmerkung der Rangordnung stellen solche dar), die bloß der Sicherung eines Ranges für eine beabsichtigte Verfügung des Liegenschaftseigentüme... mehr lesen...
Norm: GBG §31 Abs2GBG §53 Abs1KO §83 Abs2KO §173 Abs5
Rechtssatz: Eine genehmigende Erklärung des Konkursgerichtes betreffend ein Verfügungsgeschäft des Masseverwalters oder auch nur dessen Vorbereitung durch eine Rangordnungsanmerkung ist als Maßnahme zu verstehen, die sich - im Sinne des der ohnehin engen Zweckbestimmung des § 31 Abs 2 GBG, Identifizierungsprobleme zu lösen - auch an den Interessen des Gemeinschuldners orientiert. ... mehr lesen...
Norm: GBG §31 Abs2GBG §53 Abs1GBG §53 Abs2KO §83 Abs2
Rechtssatz: Die vom Konkursgericht einem Rechtsakt des Masseverwaltes beigesetzte Genehmigungsklausel bezeugt einerseits die Unterschrift des Masseverwalters, andererseits die Erteilung der erforderlichen Genehmigung in einer für den Grundbuchsrichter genügenden Weise. Entscheidungstexte 5 Ob 134/95 Entscheidungstext OGH 24.10.1995 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte, ihr auf Grund der Pfandurkunde vom 30.6.1992/14.7.1992 folgende grundbücherliche Eintragungen ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft zu bewilligen: a) Einverleibung eines Höchstbetragspfandrechtes für S 700.000,-; b) Anmerkung der Löschungsverpflichtung bezüglich der vorrangigen Pfandrechte C-LNR 5a, 6a und 7a; c) Einverleibung des Vorranges des erst einzuleibenden Pfandrechtes vor dem unter C-LNR 1a einverlei... mehr lesen...
Norm: GBG §31 Abs2
Rechtssatz: Da die Antragstellerin (Kärntner Landes- und Hypothekenbank AG) und ihr einziger Aktionär (Kärntner Landesholding) verschiedene Rechtssubjekte sind, wie es auch sonst dem Verhältnis Aktiengesellschaft - Aktionär entspricht, sind die in Rechtsvorschriften betreffend den Aktionär (Kärntner LBGl 1991/37 und 97; § 8a KWG idF BGBl 1986/325) vorgesehenen Kontrollrechte bzw Genehmigungsrechte des Landesaufsichtskommissär... mehr lesen...
