Entscheidungen zu § 31 Abs. 1 GBG 1955

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 31-32 von 32

TE OGH 1950/8/2 2Ob291/50

Gisela K. ist Eigentümerin einer Liegenschaft. Auf diese Liegenschaft ist für Dr. Hugo F. ein Bestandrecht und ein Vorkaufsrecht einverleibt. Gisela K. verkaufte zwei Grundstücke ihrer Liegenschaft an Franz und Sofie P. Auf Grund des Kaufvertrages beantragten die Käufer die Abschreibung dieser Grundstücke von der Liegenschaft und Eröffnung einer neuen Einlage hiefür, unter Mitübertragung des Bestandrechtes des Dr. Hugo F., aber ohne Berücksichtigung des einverleibten Vorkaufsrechtes. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.08.1950

RS OGH 1950/8/2 2Ob291/50, 5Ob132/62, 5Ob265/63, 5Ob189/65, 1Ob7/70, 6Ob63/73, 2Ob517/79, 5Ob27/81,

Norm: ABGB §1073GBG §31 Abs1GBG §94 Abs1 Z1 BPostG 1997 §2 Z9
Rechtssatz: Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu erwirken, dem Grundbuchsgericht in Form einer einverleibungsfähigen Urkunde nachweisen, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigten zum Kauf angeboten wurde oder dass dieser mit der beantragten Einverleibung einverstanden ist. Ist der Käufer hiezu nich... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.08.1950

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