Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 5. Dezember 1990 gegen 14.00 Uhr und am 9. Dezember 1990 gegen 15.30 Uhr als Eigentümer der Liegenschaft EZ 71 KG M nicht dafür gesorgt zu haben, daß der in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandene, dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteig in der Waldgasse entlang der Liegenschaft des Beschwerdeführers im Ortsgebiet von M von Schnee gesäubert sowie bei Schnee b... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GBG 1955 §10;GBG 1955 §3 Abs3;StVO 1960 §93 Abs1;
Rechtssatz: Eine Gartenfläche bzw Parkfläche in der Größe von 9482 m2 kann durchaus eine Einheit mit einem Wohngebäude darstellen; welches sich auf einem unmittelbar angrenzenden demselben Eigentümer gehörenden Grundstück befindet. Wenn daher die Behörde die gesamte Grundfläche als Einheit und somit als bebau... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch90/01 Straßenverkehrsordnung95/03 Vermessungsrecht
Norm: GBG 1955 §10;GBG 1955 §3 Abs3;LiegTeilG 1929 §30;StVO 1960 §93 Abs1;VermG 1968 §7a;
Rechtssatz: Die in § 93 Abs 1 StVO normierte Ausnahme von der Streupflicht und der Räumungspflicht betrifft die Eigentümer von "unverbauten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Liegenschaften" und somit nicht von bestimmten "Grundstücken". Scho... mehr lesen...
