Entscheidungen zu § 3 Abs. 3 GBG 1955

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2003/8/26 5Ob118/03v

Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Rekursgericht hat über Antrag nachträglich ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung doch zulässig sei, weil zur Frage, wa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.08.2003

TE OGH 1998/9/29 5Ob126/98k

Begründung: Einziges Nachlaßvermögen der am 21. 4. 1981 verstorbenen Agnes P***** ist die Liegenschaft EZ *****, bestehend aus den Grundstücken 686/2 Baufläche und 197 Baufläche im Gesamtausmaß von 452 m**2. Das Anwesen liegt auf einem bewaldeten Hügel südöstlich des Ortes W***** und ist nur über einen steilen, verwachsenen Gehweg erreichbar. Eine Zufahrt besteht nicht. Strom-, Wasser- oder Abwasseranschlüsse sind nicht vorhanden. Das auf der Liegenschaft einst vorhandene Wohnge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.1998

RS OGH 1998/9/29 5Ob126/98k, 5Ob118/03v, 5Ob100/13m, 5Ob21/14w, 5Ob204/20s, 5Ob47/21d, 6Ob230/21y

Norm: ABGB §362ABGB §386ABGB §387ABGB §444GBG §3 Abs3GBG §4
Rechtssatz: Bei verbücherten Liegenschaften muss die Preisgabe des Eigentums im öffentlichen Buch eingetragen werden. Einzutragen ist aber nicht die Löschung des Eigentums für den letzten Inhaber, sondern die Herrenlosigkeit des Grundstücks. Die Grundbuchseinlage ist nicht zu löschen, sondern bleibt bestehen. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.09.1998

Entscheidungen 1-3 von 3

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten