Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: In einer einzigen, von der Beschwerdeführerin und 40 weiteren Personen überreichten Grundbuchseingabe vom 14. Dezember 1995 betreffend Zusammenlegung von Liegenschaften und die Einverleibung von Eigentumsrechten wurde zunächst die Einverleibung des Eigentumsrechts an jeweils 20000/22000 Anteilen für die Beschwerdeführerin an den beiden Liegenschaften EZ 418 und 419 Grundbuch J ... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §29 Abs2;GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/14 94/16/0116 2 Stammrechtssatz Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände schließt eine Bedachtnahme auf das (rechtliche oder wirtschaftliche) Ergebnis mehrerer gleichrangig beantragter Eintragungen aus... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §29 Abs2;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 §30 Abs1;GGG 1984 TP9 litb Z1;
Rechtssatz: Eine gleichrangige Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Miteigentümer beläßt die - gedanklich vorhergehende - Entscheidung über die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Abgabepflichtigen in ihrem Bestand unverändert, sodaß § 30 Abs 1 GGG in ei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Mai 1993, gerichtet an das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz, beantragten die Beschwerdeführer nachstehenden Beschluß, der antragsgemäß von diesem Gericht am 2. Juni 1993 bewilligt und am 4. Juni 1993 vollzogen wurde: "B e s c h l u ß : In der EZ 51 GB 63240 K werden nachfolgende Eintragungen bewilligt: Aufgrund des Kaufvertrages vom 18.9.1990 (./A), der beglaubigten Vollmacht vom 13.9.1990 (./B), des Kaufvertrages vom 6.6.1991 (./C), des Kaufvertra... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §29 Abs2;GGG 1984 §1;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 TP9 litb Z1;
Rechtssatz: Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände schließt eine Bedachtnahme auf das (rechtliche oder wirtschaftliche) Ergebnis mehrerer gleichrangig beantragter Eintragungen aus. Insbesondere fehlt in den Anmerkungen zur TP 9 GGG eine Berücksich... mehr lesen...
