Entscheidungen zu § 23 Abs. 2 GBG 1955

Verwaltungsgerichtshof

6 Dokumente

Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2005/03/0231

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 28. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 8. November 2002 um 9.00 Uhr eine näher bestimmte Beförderungseinheit, beladen mit Gefahrgut, auf der Südautobahn (A 2), Parkplatz Greuth, Gemeinde Arnoldstein, Bezirk Villach, gelenkt, wobei er es als Lenker unterlassen habe, "1.) sich in zumutbarer Weise davon überzeugt zu haben, dass die Beförderungseinheit den hiefür in Betracht kommenden Vorsch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2005/03/0231

Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde mit dem Straferkenntnis erster Instanz die Übertretung des § 27 Abs 2 Z 9 iVm § 13 Abs 2 Z 3 GGBG (iVm § 4 Abs 7a KFG) zur Last gelegt. Wenn im angefochtenen Bescheid, der in seinem
Spruch: die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abweist, in der
Begründung: bei der Wiedergabe des erstinstanzlichen Spruches § 23 Abs 2 Z 3 GGBG (statt richtig § 13 Abs 2 Z 3 GGBG) angeführt wird, so handelt es sich dabei um einen offensichtlichen Schr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/31 2003/03/0019

Stammrechtssatz Eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG setzt unter anderem grundsätzlich die Nennung des Tatortes voraus. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen unter Rechtsschutzgesichtspunkten dann in Betracht, wenn im Zweifel der Sitz des Unternehmens als Tatort anzusehen ist und mit Rücksicht auf die sonst angeführten Sachverhaltselemente kein Zweifel übrig bleibt, auf welchen konkreten Tatvorwurf abgestellt wird (Hinweis E 22.4.1993, 92/09/0377). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/31 2003/03/0019

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S Trans Güterbeförderung GesmbH, etabliert in ...", welche "Beförderer" eines näher genannten gefährlichen Gutes gewesen sei, zu verantworten, dass "dieses gefährliche Gut mit dem von Herrn MS gelenkten Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen W-..., am 23.7.2001 um 13.45 in ... befördert wurde, obwohl dem Lenker die im ADR ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2004/03/0021

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma P GmbH mit Sitz in M dafür verantwortlich zu sein, dass die genannte Firma als Beförderer von Gefahrengut nicht dafür gesorgt habe, dass die Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) eingehalten worden seien. Das Fahrzeug (LKW) mit dem Kennzeichen JU ... sei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2004/03/0021

Stammrechtssatz Nach § 1 Abs 2 VStG richtet sich die Strafe nach dem zurzeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zurzeit der Fällung des Bescheides erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre. Zeigt sohin die spätere Gesetzgebung, dass das Unwerturteil über das zurzeit der Begehung strafbare Verhalten nachträglich milder oder ganz weggefallen ist, dann ist das günstigere Recht anzuwenden. War das Verhalten, das zur Tatzeit strafbar war, im Zeitpunkt de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2004

Entscheidungen 1-6 von 6

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten