Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §3 Z5;BGBG 1993 §54 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Erstattung des Ernennungsvorschlages und die Entschließung des Bundespräsidenten nach Wirksamkeitsbeginn des BGBG 1993 gilt das durch dieses Gesetz ausgeformte Gleichbehandlungsgebot, ungeachtet dessen, daß die Ausschreibung und d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §3 Z5;
Rechtssatz: Zu klären, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs 1 BGBG 1993 gegeben sind oder nicht, ist Aufgabe des von der Behörde durchzuführenden Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen der Ermittlungspflicht der Behörde nach § 37 AVG und der Mitwirkungspflicht der Beamtin (oder de... mehr lesen...
Gegenstand des am 16. Juli 1990 beim Bezirksgericht Villach zur TZ 6690/90 eingelangten Grundbuchsgesuches war (u.a.) der Antrag der Beschwerdeführerin und der A.W., ob der der A.W. gehörigen Liegenschaft EZ 1301, KG S, das Pfandrecht im Höchstbetrag von S 7,400.000,-- zugunsten der Beschwerdeführerin einzuverleiben. Angeschlossen war die Pfandurkunde vom 17. Mai 1991, wonach die Beschwerdeführerin dem J.W. Kredit eingeräumt habe. Zur Sicherung aller Forderungen an Haupt- und Nebenver... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §15 Abs1;GGG 1984 TP9 Anm7;GGG 1984 TP9 Anm8;
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmung für Pfandrechte für dieselbe Forderung, die an einem Grundbuchskörper und an einem Bauwerk erworben wird, knüpft an dieselben Voraussetzungen an wie die Befreiungsbestimmung hinsichtlich der Simultanhypotheken. Eine Simultanhypothek liegt gem § 15 ... mehr lesen...
