Entscheidungen zu § 136 GBG 1955

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/23 W176 2329134-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nachdem zuvor mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX TZ 11256/2019 das zu C-LNR 75a der EZ XXXX , KG XXXX , eingetragene Pfandrecht im Höchstbetrag von 2.500.000,-- EUR – trotz einer sich ausschließlich auf den Anteil B-LNR 24 beziehenden Löschungserklärung – irrtümlich auch hinsichtlich der übrigen betroffenen B-LNR gelöscht worden war, verfügte das genannte Gericht nach einer diesbezüglichen Eingabe der XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 G308 2247985-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.09.2021, Zahl XXXX , wurden in einer Grundbuchssache des Bezirksgerichtes Graz-Ost für die Antragstellerin, der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) Gerichtsgebühren in nachfolgender Höhe festgesetzt: Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 1 Eigentumsrecht für XXXX Bemessungsgrundlage: EUR 550.770,00, 1,1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W208 2227410-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde von den beschwerdeführenden Partei XXXX AG (einer Abbaugesellschaft iSd § 165 Abs 1 Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken – BaSAG; im Folgenden: bP1) sowie der XXXX WIEN AG (im Folgenden: bP2) die Einverleibung der Übertragung mehrerer Pfandrechte aufgrund einer Legalzession nach § 1422 ABGB beantragt. Die bP beriefen sich dabei auf die Gebührenbefreiung gemäß § 165 Abs 1 BaSAG (ON 3). Mit recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/22 L521 2213689-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers XXXX. Mit Übergabsvertrag vom 10.07.2017 vereinbarten die beschwerdeführenden Parteien die Übergabe des Glasereibetriebes des Erstbeschwerdeführers an den Zweitbeschwerdeführer und ferner die Teilung der im Eigentum des Erstbeschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ 1836 der Katastralgemeinde 56215 Oberalm, bestehend aus GST-Nr. 615/2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2019

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