Entscheidungen zu § 136 GBG 1955

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/23 W176 2329134-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nachdem zuvor mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX TZ 11256/2019 das zu C-LNR 75a der EZ XXXX , KG XXXX , eingetragene Pfandrecht im Höchstbetrag von 2.500.000,-- EUR – trotz einer sich ausschließlich auf den Anteil B-LNR 24 beziehenden Löschungserklärung – irrtümlich auch hinsichtlich der übrigen betroffenen B-LNR gelöscht worden war, verfügte das genannte Gericht nach einer diesbezüglichen Eingabe der XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 G308 2247985-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.09.2021, Zahl XXXX , wurden in einer Grundbuchssache des Bezirksgerichtes Graz-Ost für die Antragstellerin, der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) Gerichtsgebühren in nachfolgender Höhe festgesetzt: Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 1 Eigentumsrecht für XXXX Bemessungsgrundlage: EUR 550.770,00, 1,1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W208 2227410-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde von den beschwerdeführenden Partei XXXX AG (einer Abbaugesellschaft iSd § 165 Abs 1 Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken – BaSAG; im Folgenden: bP1) sowie der XXXX WIEN AG (im Folgenden: bP2) die Einverleibung der Übertragung mehrerer Pfandrechte aufgrund einer Legalzession nach § 1422 ABGB beantragt. Die bP beriefen sich dabei auf die Gebührenbefreiung gemäß § 165 Abs 1 BaSAG (ON 3). Mit recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

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