I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bu... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ob... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro "vom 08.01.2002 bzw. 23.05.2002" auf Erteilung einer "Erst-Niederlassungsbewilligung" gemäß § 47 Abs. 2 iVm § 49 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Z 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Die Strafregisterauskunft des Beschwerdeführers we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's am 6. Februar 2000 um 10.30 Uhr im Krankenhaus Horn in der Unfallabteilung die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug am 6. Februar 2000 um 9.15 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §81 Z2;StGB §89;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0004 E 28. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestrafung der Verweigerung der Atemalkoholuntersuchung und die gerichtliche Verurteilung nach § 89 (iVm § 81 Z 2) StGB widerspric... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Dezember 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 13. Oktober 1990 erstmals in das Bundesgebiet eingereist und habe zunächst Sichtvermerke, gültig bis 30. August 1993, erhalten. Ihre letzte Einreise sei mit ei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §270 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) kommt den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten ein großes öffentliches Inte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 5 in Verbindung mit § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde ha... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs5;StGB §81 Z1;StGB §89;
Rechtssatz: Auch außerberuflich begangene Verstöße gegen kraftfahrrechtliche oder straßenpolizeiliche Vorschriften können den Wegfall der Vertrauenswürdigkeit nach sich ziehen ; dies kann sogar schon bei einem einzigen Delikt der Fall sein, wie etwa bei einem Alkoholdelikt oder dem Befahren eine... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 1 lit. b leg. cit. über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 22.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Tage) verhängt; er habe am 9. August 1998 zu einer näher angegebenen Zeit ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort im Bezirk Braunau am Inn gelenkt und sich an diesem Tag um 08.36 Uhr im ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §81 Z2;StGB §89;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22;
Rechtssatz: Die Bestrafung der Verweigerung der Atemalkoholuntersuchung und die gerichtliche Verurteilung nach § 89 (iVm § 81 Z 2) StGB widerspricht nicht dem Verbot der Doppelbestrafung (Hinweis E 14.11.1997, 97/02/032... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer ausgestellte NÖ Jagdkarte für ungültig erklärt und auf die Dauer von drei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides entzogen. Zur Begründung: wurde u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 27. Mai 1994 mit einem Jagdgewehr in einem näher bezeichneten Jagdrevier aus ca. 130 m Entfernung auf einen Rehbock geschossen, obwohl durch den Geländeabfall zu einer O... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z8;JagdG NÖ 1974 §62;StGB §81 Z2;StGB §89;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht (Hinweis E 21.4.1999, 98/03/0161). Schla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (BO 1994), auf die Dauer von vier Monaten zurückgenommen und es wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. April 1997 auf Ausstellung eines Duplikates des Ausweises abgewiesen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;StGB §89; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/17 97/03/0332 1
(hier: Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach
§ 89 (§ 81 Z 1) StGB). Stammrechtssatz Der Schutzzweck der BetriebsO 1994 ist nicht auf den Straßenverkehr allein beschränkt sondern d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 25. Mai 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit 1990 im Bundesgebiet aufhalte, sei vom Bezirksgericht Silz am 25. August 1993 w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §89;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 36 Abs1 zweiter Halbsatz FrG 1997 umschriebene Annahme ist im konkreten Fall in Ansehung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hält sich - der Aktenlage und dem Beschwerdevorbringen folgend - seit 1990 in Österreich bei seinem Vater auf, welcher eine Österreicherin geheiratet hat, und wurde von dieser Österreicherin adoptiert. Er besuchte in Axams die Hauptschule und arbeitete zuletzt seit April 1997 als "Hausmeister" in einem Hotel in Seefeld. Der Beschwerdeführer nahm am 24. Mai 1994 einen Pkw unbefugt in Betrieb, stellte ihn zurück und stahl ihn in der Folge am 1. Juni 1994. Mi... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;StGB §105 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Hat der Fremde durch plötzliches Abbremsen seines Fahrzeugs von ca 80 km/h bis 100 km/h fast bis zum Stillstand einen anderen Fahrzeuglenker zu plötzlichem Abbremsen genötigt, wodurch er unter besonders gefährlichen Verhältnissen fahrlässig eine Gefahr für das Leben, die Gesund... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. April 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. April 1992 wegen der §§ 15, 146 und 147 Abs. 2 StGB zu einer bedingten Freiheits... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;StGB §105 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Wurde der Fremde, der sich seit 1985 in Österreich aufhält, seit sechs Jahren mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist und mit ihr ein gemeinsames Kind hat, im Jahr 1992 wegen zahlreicher St... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
