Entscheidungen zu § 84 StGB

Bundesverwaltungsgericht

110 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 110

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 W261 2292830-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine kosovarische Staatsbürgerin, stellte am 07.03.2024 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) einen Antrag auf Pauschalentschädigung Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Am 14.09.2022 habe sich in XXXX im Cafe Kebab „ XXXX “ ein Vorfall ereignet, bei welchem sie am rechten Knie von einem Stuhl getroffen und verletzt worden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 W261 2291799-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, stellte am 24.10.2023 beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) einen Antrag auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld. Sie habe am 15.05.2022 den Exmann auf die unterlassene Benutzung der Fahrzeuge seines Mieters hingewiesen. Dieser habe ihr erklärt, dass ihn das nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/7 W265 2278160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 26.11.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Kostenübernahme einer psychotherapeutischen Krankenbehandlung, Heilfürsorge sowie orthopädische Versorgung (Brille und Hörgerät). Darin brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/11 I415 2274533-1

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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 12.05.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen von Serbien, eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde gege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/23 I406 1301561-2

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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste im Alter von zwei Jahren mit seiner Mutter in das Bundesgebiet ein. Seitdem ist er in Österreich aufhältig, mit Wohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und hält sich auf Grundlage des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2.       Der Beschwerdeführer wurde mehrfach im Bundesgebiet straffällig und von österreichi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/13 I403 2283219-1

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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 17.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der schlechten Behandlung der palästinensischen Flüchtlinge in Libyen begründete. Seinem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.11.2016 stattgegeben und ihm der Status eines Asylberechtigten zuerkannt sow... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/13 W189 2282914-1

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Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt) 1.1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: die BF) wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 im Familienverfahren Asyl gewährt. Die BF wohnte zuletzt nach der Flucht vor ihrer gewalttätigen Familie in einem Frauenhaus. 1.1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: die BF) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/13 W292 2230248-1

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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.04.2014, Zl 830223902 – 1620350, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 2005 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/27 I403 2276132-1

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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 02.08.2013 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 10.09.2020 wurde ihm erstmalig auf Antrag ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt. Der Beschwerdeführer ist seit 02.08.2013 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Aktenver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/18 W161 2258146-1

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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/24 W278 2253420-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.07.2014 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005, der dem Beschwerdeführer am 12.01.2015 ausgestellt wurde. 1. Der Beschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger syrischer Staatsangehöri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/20 W166 2269320-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2015 durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 25.01.2017 wurde dem Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/9 W204 1418303-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste am 05.01.2011 mit seiner Familie in das Bundesgebiet ein. Von seiner gesetzlichen Vertreterin wurde für den BF am selben Tag ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.02.2011 abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/24 W200 2262168-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 26.05.2014 im österreichischen Bundesgebiet auf. Die Republik Österreich verpflichtete sich am 24.09.2013 völkerrechtlich dazu, dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.05.2014 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/16 I421 2276871-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Vorarlberg (BFA-V) vom 25.07.2023, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, im Folgenden auch BF genannt, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen, dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt. In diesem Bescheid wird folgende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/20 I415 2277473-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 10.06.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen von Rumänien, ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/19 W102 2261820-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, gelangte am 16.11.2018 als Minderjähriger legal im Wege der Familienzusammenführung in das Bundesgebiet. Am 19.11.2018 stellte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/5 W124 2131961-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/23 I415 2269416-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 03.02.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/19 I422 2180674-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Gegen einen serbischen Staatsangehörigen (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 29.11.2017 mittels Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem befristeten Einreiseverbot in der Dauer von sechs Jahren erlassen. Einer dagegen erhobenen Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/9 I415 2264758-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/1 I415 2265147-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/1 I414 2265145-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/12 I403 2234030-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/2 I422 2263537-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/12/1 I422 2262510-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/30 I407 2171454-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/18 I422 2262169-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/31 I405 2261237-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/24 I415 2230387-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2022

Entscheidungen 31-60 von 110