Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im folgenden: UVS) stellte aus Anlaß zweier bei ihm anhängiger Berufungsverfahren zwei gleichlautende, zu G262/97 und G328/97 protokollierte Anträge, römisch eins. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im folgenden: UVS) stellte aus Anlaß zweier bei ihm anhängiger Berufungsverfahren zwei gleichlautende, zu G262/97 und G328/97 protokollierte Anträge, "gemäß Art129a Abs3 in Verbind... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: EMRK 7. ZP Art4Stmk LG betreffend die Anstandsverletzung. Lärmerregung und Ehrenkränkung §1 StGB §83 Abs1 StGB § 83 heute StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ... mehr lesen...