IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn H. O. und des Herrn E. R., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 3. März 2014, Zl. XV-11.698, mit dem die Gründung des Vereins „L... – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ nicht gestattet wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.06.2015 Index: 10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGG Art 12 VereinsG §12 EMRK Art 8 EMRK Art 9 EMRK Art 11 StGB §78 StGG Art. 12 heute StGG Art. 12 gültig ab 23.12.1867 ... mehr lesen...
