Entscheidungen zu § 64 Abs. 2 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2017/9/19 15Os86/17m, 11Os45/20g, 11Os49/20w

Norm: StGB §64 Abs1StGB §64 Abs2
Rechtssatz: Erfüllt eine im Ausland begangene Tat eine der Bedingungen des § 64 Abs 1 StGB, gelten für ihre strafrechtliche Beurteilung die österreichischen Strafgesetze uneingeschränkt. Daher ist bei echter Idealkonkurrenz zusätzlich zu jener Subsumtionsbestimmung, die die Voraussetzungen des § 64 Abs 1 StGB erfüllt, eine weitere unabhängig davon anwendbar, ob sie selbst diesen Kriterien entspricht. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.09.2017

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