Entscheidungen zu § 58 Abs. 3 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/31 86/09/0200

Der Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat T. Mit undatiertem Schreiben (nach einer handschriftlichen Ergänzung vom 24. September 1981) übermittelte die Bundespolizeidirektion Wien an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsmitteilung bezüglich zweier Vorfälle, die mit dem Beschwerdeführer in Zusammenhang gebracht wurden. Zum ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/31 86/09/0200

Der Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat T. Mit undatiertem Schreiben (nach einer handschriftlichen Ergänzung vom 24. September 1981) übermittelte die Bundespolizeidirektion Wien an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsmitteilung bezüglich zweier Vorfälle, die mit dem Beschwerdeführer in Zusammenhang gebracht wurden. Zum ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/31 86/09/0200

Rechtssatz: Die zur (Fortlaufs-)Hemmung der Verfolgungsverjährung führende Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens iSd § 94 Abs 2 BDG 1979 beginnt mit der ersten strafgerichtlichen Maßnahme, die dazu bestimmt ist, den gegen einen Täter bestehenden Verdacht einer bestimmten strafbaren Handlung zu überprüfen (Hinweis Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch2, Anmerkung 21 und 22, S 444). Hiezu zählen gerichtliche Vorerhebungen (vgl §§ 88 Abs 1, 89 Abs 1 und 2, 451 und 4... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/31 86/09/0200

Rechtssatz: Die zur (Fortlaufs-)Hemmung der Verfolgungsverjährung führende Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens iSd § 94 Abs 2 BDG 1979 beginnt mit der ersten strafgerichtlichen Maßnahme, die dazu bestimmt ist, den gegen einen Täter bestehenden Verdacht einer bestimmten strafbaren Handlung zu überprüfen (Hinweis Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch2, Anmerkung 21 und 22, S 444). Hiezu zählen gerichtliche Vorerhebungen (vgl §§ 88 Abs 1, 89 Abs 1 und 2, 451 und 4... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1990

Entscheidungen 1-4 von 4