Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, auch andere Entscheidungen enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Peter N***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Schuldspruch zufolge hat er am 13. September 1990 in Wien Dr. Hartmut B***** durch neunzehn Messerstiche vorsätzlich getötet. Rechtliche Beurteilung Der auf § 345 Abs. 1 Z 5, 6, 10 a und 13 StPO gestützten Nichtigkei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 14. November 1989, GZ 3 b Vr 820/89-12, wurde der am 14.Mai 1969 geborene Gerhard W*** des (am 1.Mai 1988 begangenen) Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Liesing vo... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Im eingangs bezeichneten (späteren) Verfahren wurde über Andreas D*** mit Urteil vom 16.Jänner 1990 (ON 35) unter Bedacht auf das zuvor angeführte frühere Urteil (vom 7.August 1989) eine Zusatzstrafe verhängt (§§ 31, 40 StGB). Gemeinsam damit wurde der Beschluß verkündet, daß die zu der ihm seinerzeit gewährten bedingten Strafnachsicht bestimmte Probezeit gemäß § 494 a (Abs. 7) StPO auf fünf Jahre verlängert werde, womit das Bez... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 18.Dezember 1984, GZ 18 Vr 268/84-41, wurde der am 5.April 1966 geborene beschäftigungslose Günter L*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB und § 11 JGG zu einer Freih... mehr lesen...
Gründe: Walter R*** wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 28.Mai 1986, GZ 7 E Vr 351/86-12, des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB wurde die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Nachträglich erging wegen einer bereits im Jänner 1986 verübten Betrugsta... mehr lesen...
Gründe: I./ Der am 29. Juli 1965 geborene Tischlerlehrling Herbert A wurde vom Jugendgerichtshof Wien wie folgt zu jeweils gemäß § 43 Abs. 1 StGB. für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen rechtskräftig verurteilt: 1./ Mit dem Urteil vom 28. Jänner 1980, GZ. 20 U 702/79-8, wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 StGB. (Tatzeit 18. Oktober 1979) zu fünf Tagen Freiheitsstrafe; 2./ mit dem Urteil vom 12. Mai 1980, GZ. 20 U 11... mehr lesen...
Norm: StGB §55 Abs1
Rechtssatz: Ermöglicht den Widerruf der bedingten Strafnachsicht auch dann, wenn bei Gewährung der Nachsicht jene Tat (Taten), die erst im nachträglichen Urteil erledigt wurde (wurden), schon bekannt und Gegenstand abgesonderter Verfolgung war (waren). Entscheidungstexte 12 Os 8/83 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 12 Os 8/83 Veröff: SSt 54/9 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (rechtskräftigen) Urteil des Bezirksgerichtes Freistadt vom 17. Juli 1978, GZ U 197/78-9, wurde der am 22.November 1955 geborene Gelegenheitsarbeiter und ehemalige Gefreite des Österreichischen Bundesheeres Ernst A des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 MilStG schuldig erkannt und zu einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt, wobei ihm gemäß § 43 (Abs. 1) StGB die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Auß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 12. Dezember 1977, GZ 9 E Vr 918/77-7, wurde der am 29. April 1958 geborene Erwin A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 und 15 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt und zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB wu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem noch am gleichen Tag in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 13. Dezember 1973, GZ. 7 E Vr 1385/73- 15, wurde (u.a.) der am 2. Oktober 1945 geborene Hilfsarbeiter Herbert A des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach § 157 (zweiter Deliktsfall) StG. schuldig erkannt und zu fünf Monaten Kerker verurteilt, wobei gemäß den § 1 und 2 BedVG. die Vollziehung dieser Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit... mehr lesen...
Norm: StGB §55 Abs1
Rechtssatz: Im Falle des § 55 Abs 1 StGB ist eine Verlängerung der Probezeit unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 52/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 10 Os 52/77 Veröff: ÖJZ-LSK 1977/243 12 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 12 Os 6/78 12 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §55 Abs1
Rechtssatz: Diese Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wenn auch in den anderen, im Verhältnis des § 31 StGB stehenden, Urteilen von § 43 StGB Gebrauch gemacht wurde. Entscheidungstexte 10 Os 52/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 10 Os 52/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS009168... mehr lesen...
