Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 19. Mai 1988 begehrte der Antragsteller, der sich in Strafhaft befindet, unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG den §39 StGB sowie die Worte "sein Vorleben" im §46 Abs3 StGB idF des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. 605, als verfassungswidrig aufzuheben. Er begründet diesen Individualantrag der Sache nach im wesentlichen folgendermaßen: Er sei mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Februar 1987 wegen verschiedener Delikt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §18StGB §46 Abs3 idF des StrafrechtsänderungsGVfGG §62 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §34 Z2 StGB
- fehlendes Aufhebungsbegehren; des §39 StGB - fehlende Darlegung
der Bedenken im einzelnen; der Worte "sein Vorleben" in §46 Abs3
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