Beachte Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgewiesen. VwGH vom 20.04.2007, Zl.: 2007/02/0096-2 Rechtssatz: Beweiswürdigung von mehreren nachgereichten Zeugen, die die Lenkeigenschaft verneinen. Gefolgt wurde jedoch den Erstangaben ? Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbestandliche Handlungseinheit zum Unterschied vom Fortsetzungszusammenhang beim sogenannten fortgesetzten Delikt. Strafbemessung: Zusammenfassung der erstbehördlichen Einzelstrafen als Folge einer Zusammenfassung von Teilschuldsprüchen ist mit dem Verschlechterungsverbot des § 51 Abs6 VStG (?keine höhere Strafe?) durchaus vereinbar, weil insofern eine Gesamtbetrachtung und keine Einzelbetrachtung sinnvoll erscheint. mehr lesen...
