Entscheidungen zu § 304 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/8 W296 2276925-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde zuletzt im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verwendet. Mit Ablauf des XXXX ist er in den Ruhestand übergetreten. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde zuletzt im Bundesamt für Verfassungsschutz und Te... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/13 W128 2100233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 18.11.2014 auf Gewährung einer Geldaushilfe gemäß § 23 Abs. 4 GehG für die Rechtsvertretung im strafrechtlichen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Salzburg, GZ 15 St 30/14w "wegen des Verdachts der §§ 302, 304 und 305 StGB" ab. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2015

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