Entscheidungen zu § 297 Abs. 2 StGB

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/30 2004/09/0215

Der Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer (Landeslehrer) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit dem (im Instanzenzug ergangenen) Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 22. Mai 2003, 7Bs73/03, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 15. November 2000 andere dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt zu haben, dass er sie teils von Amts wegen zu verfolgender, mit Strafe bedrohter Handlungen, die teils mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2006

RS Vwgh 2006/3/30 2004/09/0215

Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §43 Abs2 impl;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §73 Abs1 idF 1994/016;StGB §297 Abs1;StGB §297 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/09/0011
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Frage des "disziplinären Überhangs" wiederholt ausgesprochen, dass der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.03.2006

Entscheidungen 1-2 von 2