Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte mit Strafantrag vom 17. August 1989, 9 St 5.563/87 (ON 53/II des Vr-Aktes), den ehemaligen Angestellten der SPARKASSE L***** Erhard P*****, Reinhold S*****, Helmut R***** und Alfred G***** das Vergehen nach dem § 24 Abs. 1 lit. a DevG zur Last, weil sie in verschiedener personeller Zusammensetzung in den Jahren 1983 bis 1987 in zahlreichen Angriffen vorsätzlich entgegen der Bestimmung des § 2 Abs. 1 DevG (und der jeweils geltenden Kundm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.November 1966 geborene Angestellte Silvester G*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (I./), des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SGG (III./) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, zweiter Fall, StGB (IV./) und die am 14.April 1968 geborene Masseurin Damaris G*** des Verbrechens nach dem § 12 SGG, zum Teil als Beteiligte gemäß dem § 12, dritter Fall, StGB (I./ und II./) sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adelheid Josefine H*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 18.Jänner 1987 durch einen Telefonanruf aus Graz an das Gendarmeriepostenkommando Fürstenfeld Reinhard H*** dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, daß sie sich bei diesem Telefonat als Dr. G*** vom Landeskrankenhaus Graz bezeichnete und behauptete, die bei ihr in Behandlung stehende 13... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juni 1949 geborene Hermann K*** des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Braunau am Inn (I.) am 17.Oktober 1983 den Rudolf K*** dadurch der Gefahr eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Oktober 1955 geborene beschäftigungslose Kurt A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG, des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1, 2. Fall, StGB und des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3, 3. Fall, StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil - ausgenommen den Punkt C./ des Urteilsspruches (Vergehen nach dem § 16 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald A (dem auch noch andere strafbare Handlungen zur Last liegen) und Franz B des Verbrechens der Geldfälschung nach dem § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 3. September 1982 in St. Margarethen (Schweiz) nachgemachtes Geld, nämlich 4.000 falsche 100 US-Dollar-Noten, im Einverständnis mit einem Mittelsmann (dem gesondert verfolgten Peter C) mit dem Vorsatz übernommen hatten, es als echt und unverfälscht in Verkehr zu bringen (... mehr lesen...
Gründe: Gerald A wendet sich mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (2. Fall, richtig: höherer Strafsatz, siehe EvBl. 1982 Nr. 198) StGB Darnach hat er am 19.März 1983 durch die vor Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck erhobene wissentlich wahrheitswidrige Behauptung, Erna B habe, um sich und ihrer Familie einen Vermögensvorteil zu verschaffen, seit mindestens einem halben Jahr ihre am 8.Dezember 1968 ... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs2
Rechtssatz: Die Gefahr des Mißerfolgs seiner Bemühungen zwecks Beseitigung der Gefahr trägt der Verleumder (ÖJZ-LSK 1978/233). Entscheidungstexte 13 Os 48/84 Entscheidungstext OGH 12.04.1984 13 Os 48/84 Veröff: SSt 55/16 11 Os 92/84 Entscheidungstext OGH 05.09.1984 11 Os 92/84 Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1965 geborene - mithin jugendliche - Landmaschinenmechanikerlehrling Josef A des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruches liegt ihm zur Last, am 2.Februar 1983 in Geinberg durch die vor Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Geinberg erhobene Behauptung, Alois B habe am 28.Jänner 1983 in Gurten im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit ihm dem Alois C einen Barge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Jänner 1952 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Angeklagte Minas A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Juli 1980 in Wien Otto B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzte, daß er gegen den Genannten Anzeige erstattete, dieser habe ihm bei einem Raufhandel einen Faustschlag in das Gesicht versetzt und dadurch zwei obere Schneidezähne au... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs2
Rechtssatz: Freiwilligkeit setzt das Fehlen zwingender (wenn auch allenfalls nur psychischer oder vermeintlicher)
Gründe: für den Widerruf der Anschuldigungen voraus. Hat sich nach den Beweisergebnissen bereits die Unrichtigkeit der Beschuldigungen herausgestellt, sodaß dem Täter ein anderer Ausweg als der Widerruf seiner Falschbezichtigung nicht übrigbleibt, so wird dadurch die Freiwilligkeit der Gefahrenbeseitigung ausgesc... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs2
Rechtssatz: Freiwilligkeit setzt - wie beim Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) - zwar das Fehlen zwingender (allenfalls nur psychischer und vermeintlicher)
Gründe: für das Verhalten des Täters voraus, schließt aber keineswegs aus, daß auch äußere Umstände (etwa ein Appell, die Wahrheit zu sagen) dafür mitbestimmend waren. Entscheidungstexte 11 Os 96/80 Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20.November 1955 geborene Bankangestellte Anna Maria A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 (zweiter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Von der weiters wider sie erhobenen Anklage (in Tateinheit mit dem Verbrechen der Verleumdung) auch das Vergehen der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB. begangen zu haben, wurde sie gemäß dem § 259 Z. 3 StPO. (unangefochten) freigesprochen. Nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Gastwirtin Josefine A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1, 2. Fall, StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes betreibt die Angeklagte in Thunau, Bezirk Horn, ein Gasthaus, in welchem auch der 'Erste Sparverein Thunau am Kamp und Umgebung' seinen Sitz hat. Sie übernahm am Samstag, den 10.Februar 1979 von Funktionären dieses Vereines Spargelder in der Höhe von 10.070 S zur abgesondert... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs2
Rechtssatz: "Unternommen" heißt, daß ein Erhebungsschritt (hier: durch Gendarmeriebeamten) nicht bloß überlegt wurde, sondern auch nach außen seinen Niederschlag gefunden hat. Entscheidungstexte 13 Os 113/79 Entscheidungstext OGH 08.11.1979 13 Os 113/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 23.August 1953 geborene Installateur (zuletzt Kellner) Gerhard B und der am 13. Jänner 1956 geborene Spengler (zuletzt Badewart) Herbert C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB, Gerhard B überdies des Verbrechens und Herbert C des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2. Mai 1960 geborene Tischlerlehrling Harald A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB und des Vergehens des versuchten Hausfriedensbruches nach den § 15, 109 Abs 3 Z 3 StGB, der am 29. Jänner 1961 geborene Lohndiener Erich G des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs 1, erster Fall, StGB, des Vergehens des versuchten Hausfriedensbruchs nach den § 15, 109 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.April 1956 geborene beschäftigungslose Hilfsarbeiterin Maria A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zweiter Fall) StGB. sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB. und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt; zum - allein mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochtenen - Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung lastet ihr das Schöffengericht an, sie habe am... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs2
Rechtssatz: Einem Widerruf der Verleumdung, der die Gefahr der behördlichen Verfolgung nicht beseitigt, kommt keine Bedeutung nach § 297 Abs 2 StGB zu. Entscheidungstexte 10 Os 53/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 10 Os 53/78 12 Os 37/79 Entscheidungstext OGH 07.06.1979 12 Os 37/79 Beisatz: Ein Widerruf, der ... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs2
Rechtssatz: Die Gefahr behördlicher Verfolgung ist nicht beseitigt, wenn trotz Widerrufs der Verleumdung Strafantrag gestellt wird, dann aber letztlich ein Freispruch erfolgt. Entscheidungstexte 10 Os 53/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 10 Os 53/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs2
Rechtssatz: Die Beseitigung der weiteren, auf Grund der Verleumdung schon eingeleiteten Verfolgung genügt nicht den Voraussetzungen des § 297 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 117/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 11 Os 117/76 10 Os 53/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 10 Os 53/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs2
Rechtssatz: Keine Rechtzeitigkeit der Beseitigung der Gefahr, wenn im Zeitpunkt des Widerrufes der (falschen) Beschuldigung der Verleumdete bereits von Gendarmen als Verdächtiger vernommen worden ist. Entscheidungstexte 9 Os 90/75 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 9 Os 90/75 Veröff: SSt 47/19 = EvBl 1976/253 S 554 = JBl 1976,549 = ZVR 1977/248 S 307 = R... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hüttenwirt Leopold A 1.) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB und 2.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.12.1974 zu 1.) in Zams als Lenker eines PKWs dadurch einen Beamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich an seiner (des Angeklagten) Anhaltung und Führerscheinkontrolle hinderte, daß er auf den mit einem beleuchteten Anhaltest... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs2
Rechtssatz: Freiwilligkeit der Beseitigung der Gefahr durch Widerruf der Beschuldigung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Täter (= Verleumdende) selbst wegen Verdachtes der Tatbegehung vorläufig in Verwahrung genommen war (eine Haft hat nicht die Funktion eines Geständniszwanges). Entscheidungstexte 9 Os 90/75 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 9 Os 9... mehr lesen...
