1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 18. Juli 2016 wurde der mitbeteiligten Partei Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben am 11.01.2016 durch die Veranlassung und Veröffentlichung der Postings mit dem Text ‚## Wir sind ab jetzt wieder Asylantenfrei ##' auf der öffentlich einsehbaren Twitter-Seite des Lokals (C) sowie durch das Posting ‚## Wir sind ab jetzt wieder Asylantenfrei ## Um dieses Problem zu stoppen, Haben wir wieder einen Eintritt vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art3 Abs1 Z3; StGB §283 Abs1 Z1; EGVG Art. 3 heute EGVG Art. 3 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 177/2023 EGVG Art. 3 gültig von 01.09.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2... mehr lesen...
