Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A gemäß der im
Spruch: wiedergegebenen Anklage des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Beamter im Sinn des StGB ist nach § 74 Z 4 dieses Gesetzes jeder, der dazu bestellt ist, im Namen des Bundes,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem nur von der Staatsanwaltschaft und bloß mit Berufung angefochtenen, sohin im Schuldspruch rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. November 1981, GZ 3 e Vr 6.919/ 81-23, wurde der am 3. August 1950 geborene Tischlergeselle Karl A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkt I des Urteilsspruches), des Vergehens der Entziehung von Energie nach dem § 132... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §272 Abs1
Rechtssatz: Bedienstete der Wiener Stadtwerke (hier: - Elektrizitätswerke) sind keine Beamten im Sinne des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 53/82 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 11 Os 53/82 10 Os 67/83 Entscheidungstext OGH 21.06.1983 10 Os 67/83 Beisatz: Hier: Abteilungsle... mehr lesen...
