Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1925 geborene Polizeibeamte i.R. Mag. Edgar A der Verbrechen des Verrates von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Urteilssspruches) und des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt 2. des Urteilsspruches) sowie des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB (Punkt 3. des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien als B... mehr lesen...
Norm: StGB §255
Rechtssatz: Zum Begriff des Staatsgeheimnisses. Entscheidungstexte 12 Os 89/82 Entscheidungstext OGH 02.09.1982 12 Os 89/82 Veröff: SSt 53/51 = EvBl 1983/68 S 245 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0095682 Dokumentnummer JJR_19820902_OGH0002_0120OS00089_8200... mehr lesen...
Norm: StGB §252StGB §255
Rechtssatz: Die Bekanntgabe personenbezogener Daten von politischen Flüchtlingen oder Asylwerben an deren Heimatstaat kann grundsätzlich die Eignung aufweisen, die außenpolitischen Beziehungen der Republik Österreich schwer zu beeinträchtigen (hier jedoch die Gefahr eines schweren Nachteils der Beziehungen Österreichs - insbesondere auch zu UNO verneint). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
