Entscheidungen zu § 241a Abs. 1 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2005/12/13 11Os102/05t (11Os103/05i)

Rechtssatz: Mit der tatsächlichen Verwendung des gefälschten unbaren Zahlungsmittels im allgemeinen Zahlungsverkehr setzt der Täter die zur Erfüllung des Tatbestands des § 241b StGB geforderte überschießende Innentendenz um, womit diese strafbare Handlung hinter jene des durch die Benützung dieses Zahlungsmittels qualifizierten Betrugs (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB) als stillschweigend subsidiär zurücktritt. Entscheidungstexte 11 Os 102/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.12.2005

TE OGH 2005/12/13 11Os102/05t (11Os103/05i)

Gründe: Mit den angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche sowie Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteilen wurden Eihab T***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (ON 183, B) und des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel nach § 241b StGB (ON 183, A 2), Istvan R***** des als Beitragstäter iSd § 12 (richtig:) dritter Fall StGB begangen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.12.2005

Entscheidungen 1-2 von 2