Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf L*** (zu I.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, (zu II.) des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 2 StGB, Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf L*** (zu römisch eins.) des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, (zu römisch zwei.) des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach Paragraph 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. April 1966 geborene Udo A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (im Juli 1983 in Innsbruck) 'absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, dadurch einen Schaden zuzufügen versucht, daß er ein Fahrzeug, das infolge der Veränderung als Motorrad ga... mehr lesen...
Norm: StGB §225 Abs2 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands reicht vorsätzliches Handeln schlechthin aus (§ 5 Abs 1 StGB). Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands reicht vorsätzliches Handeln schlechthin aus (Paragraph ... mehr lesen...
Norm: StGB §225 Abs1 StGB §225 Abs2 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975 Rechtssat... mehr lesen...
Norm: StGB §225 Abs2 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Aufziehen anderer, für das gegenständliche Fahrzeug nicht zugelassener Reifen nach Erlangung der Sicherheitsplakette stellt eine Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen dar, zumal, wenn der Vorsat... mehr lesen...
