Index: E3R E03503000E3R E1540000019/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: EU-TierschutzDG 2013 §4 Abs3 idF 2018/I/037EU-TierschutzDG 2013 §4 Abs7 idF 2013/I/080MRKZP 07te Art4 Abs1 StGB §222 StGB §222 Abs1 Z1 VStG §22 Abs1 VStG §30 Abs232009R1099 SchlachttiereV AnhII32009R1099 SchlachttiereV Art14 Abs132009R1099 SchlachttiereV Art5 Abs132009R1099 SchlachttiereV Art6 Abs2 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: EU-TierschutzDG 2013 §4 Abs1 idF 2018/I/037EU-TierschutzDG 2013 §4 Abs7 idF 2013/I/080MRKZP 07te Art4 Abs1 StGB §222 Abs1 Z1 StGB §5 StGB §7 TierschutzG 2005 §5 Abs1 VStG §22 Abs1 VStG §5 Abs1 StGB § 222 heute StGB § 222 gültig ab 01.01.2016 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde bestätigte diese das von der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau mit Bescheid vom 29. Jänner 1999 gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene unbefristete Verbot des Besitzes von Waffen und Munition (Waffenverbot). Die belangte Behörde ging dabei von folgendem (unstrittigen) Sachverhalt aus: Am 1. November 1998 gab der Beschwerdeführer auf den vierjährigen Dachsbrackenrüden seines Nachbarn Siegfried St. einen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §222 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Auf das E vom 12. September 2002, Zl. 2000/20/0425, ist u.a. hinsichtlich der Ausführungen der Beschwerde über das Verhältnis der waffenrechtlichen Verlässlichkeit zu den Voraussetzungen des Waffenverbotes zu verweisen. Aus dem psychologischen Gutachten, um dessen Berücksichtigung es bei diesen Ausf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §222 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde das Abfeuern eines gezielten - mit Verletzungsvorsatz abgegebenen - Schusses auf einen Hund, um diesen aus dem Garten des Beschwerdeführers zu vertreiben, zum Anlass für die Verhängung eines Waffenverbotes genommen. Im Zeitpunkt der Abgabe des Schusses b... mehr lesen...
