Entscheidungen zu § 207a Abs. 3a StGB

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2013/6/25 2013/09/0038

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 31. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer gemäß rechtskräftigem Urteil des LG Salzburg vom 15. Mai 2012 schuldig erkannt, er habe sich von März 2011 bis März 2012 via Internet über seinen privaten Computer (Standort: S) in wiederholten Abfragen mit den Suchbegriffen "l... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.06.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/6/25 2013/09/0059

Der Mitbeteiligte steht als Revierinspektor und Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Krems a.d. Donau vom 6. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographischen Darstellung mündiger und unmündiger Minderjähriger nach § 207a Abs. 3, erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Krems a.d. Donau vom 6. Oktober 2008 wurde der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2013

RS Vwgh 2013/6/25 2013/09/0059

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19300000001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch49/11 Internationale Sicherheit
Norm: 32011L0093 MissbrauchsBekämpfungs-RL Kinder Art2 lita;32011L0093 MissbrauchsBekämpfungs-RL Kinder Art5;EURallg; StGB §207a Abs3 idF 2004/I/015; StGB §207a Abs3a idF 2009/I/0040; StGB §207a Abs4 idF 2004/I/015; StGB §207a idF 2009/I/040;Übk Computerkriminalität 2012 Art9 Abs1;Übk Computerkriminalität 2012 Art9 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.06.2013

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