1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt, eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise gewährt und gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §15 Abs1 StGB §207a Abs1 Z2 StGB §207a Abs3 StGB §207a Abs4 Z1 StGB §83 Abs1 StGB §84 Abs4 VwGG §30 Abs2 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 207a heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 27. November 2012 erhobenen, beim Verwaltungsgerichtshof zur hg. Zl. 2012/01/0153 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2012, mit dem sein Antrag vom 21. November 2011 auf Bewilligung des Vollzugs seiner wegen pornographischer Darstellungen mit Unmündigen (§ 207a Abs. 1 Z. 3 erster und fünfter Fall StBG) unbedingt verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer eines Jahres in Form... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz vom 23. März 2009 wurde der als Sanitäter in der Magistratsabteilung (MA) 70 - Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst der Stadt Wien - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis tätige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Sanitäter der MA 70 unterlassen, außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, indem er sich in der Zeit von 12. Dez... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §18 Abs2; StGB §207a Abs1; StGB §207a Abs3; StGB § 207a heute StGB § 207a gültig ab 01.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2023 StGB § 207a gültig von 01.09.2017 bis 30.11.2023 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 2000 verbot die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition. Die Begründung: des Bescheides lautete - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im
Spruch: zitierten Gesetzesstelle - wie folgt: "Sie wurden am 21.1.2000 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wg. § 27/1 SMG u. § 207a/1 Zif. 2 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 2000 verbot die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition. Die Begründung: des Bescheides lautete - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im
Spruch: zitierten Gesetzesstelle - wie folgt: "Sie wurden am 21.1.2000 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wg. § 27/1 SMG u. § 207a/1 Zif. 2 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;StGB §207a Abs1 Z2;StGB §302 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall fehlte der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des am 30.11.1990 begangenen Amtsmissbrauches, die nicht jedenfalls schon den Ausschluss seiner wa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;StGB §207a Abs1 Z2;StGB §302 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall fehlte der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des am 30.11.1990 begangenen Amtsmissbrauches, die nicht jedenfalls schon den Ausschluss seiner wa... mehr lesen...
