Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde die antragstellende und beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) mit rechtskräftigem Urteil des LANDESGERICHTES FÜR STRAFSACHEN WIEN (im Folgenden: LG) vom 11.03.2019, XXXX , wegen mehrerer Straftaten verurteilt und wurden die gemäß § 20 Abs 1 und Abs 3 StGB durch seine Straftaten erlangten Vermögenswerte bzw. Ersatzwerte iHv € 11.620,98 für verfallen erklärt. 2. Mit Bescheid vom 07.05.2019 wurde - nachdem ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (AZ XXXX) wurde die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 23.05.2016 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall StGB sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und Abs. 4 StGB verurteilt und gem. § 20 Abs. 3 StGB ein Betrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (AZ XXXX) wurde die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 04.10.2016 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB verurteilt und gem. § 20 Abs. 3 iVm § 20 Abs. 4 StGB ein Betrag von € 100.000,-- für verfallen erklärt (ON 30). Das Urteil ist am 09.02.2017 nach Abweisung einer Berufung durch das OLG rechtskräftig gew... mehr lesen...
