Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch (nicht rechtskräftige) Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde die am ***** geborene ***** Staatsangehörige Gudrun H***** - abweichend von dem wegen des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Deliktsfall) StGB erhobenen, in der Hauptverhandlung vom 29.4.2005 ausgedehnten Strafantrag (ON 23, AS 8/III) - des Vergehens der Kurpfuscherei nach § 184 StGB schuldig erkannt und nach... mehr lesen...
Norm: StGB §184 StGB § 184 heute StGB § 184 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Tatbildmäßig iSd § 184 StGB sind nur Tätigkeiten, die in den ärztlichen Vorbehaltsbereich des § 2 Abs 2 ÄrzteG fallen und auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Sie müssen ein gewisses Min... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gem § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998 umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, von Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien, die krankhafte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ä*****, vertreten durch Dr. Nikolaus Kodolitsch und andere Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Hermann H*****, vertreten durch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Teilfreisprüche beider Angeklagten enthaltenden) Urteil wurde Johann K***** des Verbrechens des "teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen" (richtig: gewerbsmäßig schweren - US 3, 16, 26) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 "erster" (richtig: zweiter) Fall und 15 StGB sowie des Vergehens der Kurpfuscherei nach § 184 StGB und Paula K***** des Vergehens der Kurpfuscherei als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB. (Punkt I/ des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Kurpfuscherei nach § 184 StGB. (II/), der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB. (III/) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (IV/) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schwe... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2 StGB §184 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 184 heute StGB § 184 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Enns vom 3. September 1982, GZ 2 U 304/82-6, wurde der jugoslawische Staatsangehörige Ljubomir A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe das Vergehen der Kurpfuscherei nach dem § 184 StGB begangen, gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Enns vom 3. September 1982, GZ 2 U 304/82-6, wurde der jugoslawische Staatsangehörige Ljubomir A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe das Vergehen der K... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §2 Abs2 Z1 KAKuG §23 Abs1 StGB §184 ÄrzteG § 2 gültig von 01.09.1997 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998 ÄrzteG § 2 gültig von 31.12.1996 bis 31.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 752/1996 ÄrzteG § 2 gültig von 01.01.1994 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Norm: StGB §184 StGB § 184 heute StGB § 184 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Daß bei der Vornahme einer den Ärzten vorbehaltenen Tätigkeit nicht nach "medizinisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen" vorgegangen wird, ist für den Tatbestand der Kurpfuscherei unerheblich (hier: "Beha... mehr lesen...
Norm: StGB §184 StGB § 184 heute StGB § 184 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Welche Tätigkeit Ärzten vorbehalten ist, ergibt sich aus § 1 a ÄrzteG im Zusammenhalt mit § 1 Abs 2 und 3 ÄrzteG. Welche Tätigkeit Ärzten vorbehalten ist, ergibt sich aus Paragraph eins, a ÄrzteG im Zusammen... mehr lesen...
