Entscheidungen zu § 153d Abs. 1 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 2020/7/2 10Bs158/20s

Norm: StGB §153d Abs1
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 153d Abs 1 StGB ist nicht auf inländische Rechtsgüter beschränkt, nachdem er nicht ausschließlich Vermögensinteressen der österreichischen Sozialversicherungsträger schützt. § 153d StGB zielt vielmehr auf den Schutz vor volkswirtschaftlichen Schäden und Wettbewerbsverzerrungen, die aus dem Missbrauch des Sozialsystems resultieren, ab. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.07.2020

Entscheidungen 1-1 von 1