Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Eveline W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (I.), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (II.) und nach § 241e Abs 3 StGB (III.) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 (erster Satz) StGB (IV.) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (V.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angekl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Yacouba C***** der "teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB gebliebenen" Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall, Abs 3 (zu ergänzen:) erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Yacouba C***** der "teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach Paragraph 15, StGB geblieb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel I***** schuldig erkannt, "das Vergehen der teils vollendeten (I./), teils versuchten (II./) schweren Körperverletzung" nach (zu ergänzen:) § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 und § 15 StGB begangen zu haben, weil er am 26. März 2004 in Wien im Zuge einer von ihm initiierten tätlichen Auseinandersetzung anderen durch Zustechen mit einem Springmesser schwere Körperverletzungen iSd § 84 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel I*****... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte wurde des Verbrechens (richtig wegen Faktenmehrheit: der Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte wurde des Verbrechens (richtig wegen Faktenmehrheit: der Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit von Juni 2002 bis Anfang 2003 in G***** als Gendarmeriebeamter des Bezirksgendarmeriekommandos W*****, Kommandant des Genda... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf rechtskräftig gewordene Schuldsprüche aus dem ersten Rechtsgang Bedacht nehmenden Urteil wurde Siegfried L***** der teils beim Versuch (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung Ende Oktober 2001 in Graz in Verkehr ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich des Schuldspruches des Angeklagten Heinz P***** [B)8)] in Rechtskraft erwachsenen (ON 148/XI) Urteil wurden die Angeklagten DI Friedrich B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB [A)1)a) bis f) und h) bis j)] sowie (richtig) der Vergehen des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG [B)1)a)] und des in der Entwicklungsstu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - abweichend von der wegen versuchten Diebstahles durch Einbruch und Beitrag dazu erhobenen Anklage (ON 17) - Thomas S***** des Verbrechens des Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB (I.) und Christian P***** des Verbrechens der versuchten Hehlerei nach §§ 15, 164 Abs 1, Abs 4 zweiter Satz StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden - abweichend von der wegen versuchten Diebstahles durch Einbruch und B... mehr lesen...
Norm: FinStrG §13 FinStrG §37 Abs1 litb StGB §15 C2 StGB §164 Abs1 FinStrG Art. 1 § 13 heute FinStrG Art. 1 § 13 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 FinStrG Art. 1 § 37 heute FinStrG Art. 1 § 37 gül... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tripo G***** der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG und der teils vollendeten, teils versuchten Monopolhehlerei nach §§ 46 Abs 1 lit b, 13 FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tripo G***** der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhehlerei nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera b,, 38 Absatz eins, Litera a,, 13 Fin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Stefan F*****, Petra Re*****, Alexandra R***** und Wieslaw K***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall SMG als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall (A I.) und der teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (A II. 1.), Stefan F***** weiters ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 A SMG §28 Abs2 A StGB §15 B3 SMG § 27 heute SMG § 27 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2016 SMG § 27 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2007 SMG § 27 gültig von 01... mehr lesen...
Gründe: Ronald Sch***** wurde eines Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und eines als Versuch begangenen Verbrechens nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Ronald Sch***** wurde eines Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG und eines als Versuch begangenen Verbrechens nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Herbst 2002 in Salzburg den bestehenden Vorschriften zuwider e... mehr lesen...
Gründe: Ferdinand H***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen zwischenzeitig in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Jozsef L***** enthält, der Verbrechen (A II) nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall sowie der Vergehen (A I 1 und II) nach § 27 Abs 1 vierter, fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 1 und 2 SMG, zu A II jeweils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, und (B) der kriminellen Vereinigung... mehr lesen...
Gründe: Sascha F***** wurde der Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (1.a und [richtig:] c) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (2.) sowie zweier Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (4.a und b), Gerhard S***** dreier Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (1.a bis c) und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (4.a), der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteress... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2 StGB §201 StGB §202 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 201 heute StGB § 201 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz T***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1, § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz T***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 202, Absatz eins,, Paragraph 15, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13. Juni 2003 in Laa an der Thaya außer den Fällen des § 201 StGB Simone K***** mit G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz C***** (zu I.) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (zu II.) der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (aF) StGB, (zu III. 1.) der Verbrechen des sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB, (zu III. 2.) der Vergehen des Missbrauches eines ... mehr lesen...
Gründe: Werner E***** wurde des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II/2), Mike L***** hingegen zweier Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (I/1 und 2), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II/1) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Gegen Roman B*****, hinsichtlich dessen das Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen ist, erging unter anderem ein Schuldspru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF und nF (B) sowie der Vergehen der versuchten Blutschande nach §§ 15, 211 Abs 1 StGB (C), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (D/1) und des versuchten Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 15, 212 Abs 1 StGB (D/2) schuldi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Horst M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) und der Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ (erg.: 15) 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (2) sowie der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Horst M***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdinand A***** der Verbrechen der vollendeten (1.) und versuchten (2.) Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. April 2002 in Leibnitz außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Cornelia R***** mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, indem er sie Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdinand A***** der Verbrechen der vollendeten (1.) und versuchten (2.) Vergewa... mehr lesen...
Norm: StGB §15 D StGB §146 G StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ansfried Wilhelm L***** und Thomas W***** jeweils des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB sowie Robert W***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ansfried Wilhelm L***** und Thomas W***** jeweils des Verbrechens des versuchten s... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Ac StGB §13 StGB §15 C2 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 13 heute StGB § 13 gültig ab 01.01.1975 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Alfred W***** und Herbert B***** enthaltenden Urteil wurde Karl B***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 7. August 2002 in Wien in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit Alfred W***** und Herbert B***** als Mittäter dadurch, dass Karl B***** und Herbert B***** den Allessandro R***** festhielten, ihm Stöße versetzten und ihn umringten, während zumindest... mehr lesen...
Gründe: Mounir A***** wurde je zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I/1 und 2) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II und III) sowie der Vergehen der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 15, 223 Abs 2, 224 StGB (IV/1) und der versuchten Urkundenfälschung nach §§ 15, 223 Abs 2 StGB (IV/2) schuldig erkannt. Mounir A***** wurde je zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht (und auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält), wurden Cüneyit A***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach (richtig:) § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und des teilweise als Beteiligter begangenen gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall und 12 dritter Fall StGB sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12 dr... mehr lesen...
Norm: StGB §15 F StGB §166 Abs1 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 166 heute StGB § 166 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gerhard A***** (1) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 3 (dritter Fall) StGB und (2) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15 (Abs 1), 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gerhard A***** (1) des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins,, Absatz 3, (dritter Fall) ... mehr lesen...
Gründe: Werner K***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Werner K***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Mai 2002 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Johann Sch***** durch Einbruch in dessen Baumarkt 99,80 EUR und eine Handyattrappe der Marke Nokia weggenommen. Rechtli... mehr lesen...
