Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Februar 1932 geborene Albert S*** (früher: E***) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Februar 1932 geborene Albert S*** (früher: E***) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schwer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der 25-jährige Christian B zu den Punkten A/I und III sowie B (insoweit der Sache nach als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB.) und E/I des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der 25-jährige Christian B zu den Punkten A/I und römisch drei s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juni 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton A (zu A) des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu B) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und (zu C) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er unter anderem Mit dem ang... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D StGB §130 StPO §281 Abs1 Z10 B StPO §352 ff StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 130 heute StGB § 130 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) die am 8.Februar 1967 geborene beschäftigungslose Angelika A und die am 1. August 1966 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Christine B des - bei Angelika A teils vollendeten, teils versuchten - Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 130 (A auch nach § 15) StGB schuldig erkannt. versuchten - Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, "130" und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Juni bis September 1984 in Wien gewerbsmäßig in 4 Angriffen zahlreiche Schallplatten im Werte von rund 16.000 S gestohlen und in 3 weiteren Fällen zu stehlen versucht hat. Er wurde hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Fre... mehr lesen...
Norm: StGB §130 StGB § 130 heute StGB § 130 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 130 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002 StGB § 130 gültig von 01.01.1975 bis 30.09.200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden der am 3.April 1953 geborene Kaufmann Friedrich A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (Punkt I/1. bis 9. und II des Urteilssatzes) und seine am 16.Dezember 1937 geborene Ehefrau Maria A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt II und III) schuldig erkannt. Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. November 1966 geborene Franz Josef A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 (gemeint: zweiter Fall, was sich aus der Anwendung des zweiten Strafsatzes dieser Gesetzesstelle ergibt) und § 15 StGB schuldig erkannt. Von Anklagevorwürfen in Richtung der Beteiligung an einem weiteren Diebstahl... mehr lesen...
Norm: StGB §130 StGB § 130 heute StGB § 130 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 130 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002 StGB § 130 gültig von 01.01.1975 bis 30.09.200... mehr lesen...
Gründe: Peter A, unter anderem des von ihm einbekannten (S. 189) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130, zweiter Strafsatz, StGB. schuldig erkannt, wendet sich gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Tatbegehung. Peter A, unter anderem des von ihm einbekannten Sitzung 189) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129, Ziffer eins, 130,, ... mehr lesen...
Gründe: Alfred A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 (letzter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im April und Mai 1984 in Wien gewerbsmäßig durch Einbruch und Einsteigen sowie durch Aufbrechen von Behältnissen Bargeld, Zigaretten, Lebensmittel etc. im Gesamtwert von ca. 15.000 S gestohlen sowie Bargeld und andere verwertbare Sac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch die nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligte Charlotte A betreffenden) angefochtenen Urteil wurde Günter Kenneth A der Verbrechen (A.I. und III.) des (in der Zeit von Mitte 1980 bis zum Februar 1983 in zahlreichen Angriffen durch Bestellungen bei Versandhäusern unter falschem Namen begangenen) schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 erster Fall StGB (mit rund 133.000 S Schaden) und (C.) des (in vier Fällen) versuchten D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 33-jährige Eveline A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit von etwa Mitte 1978 bis etwa Mitte November 1982 in Wien zu wiederholten Malen gewerbsmäßig und mit Bereicherungsvorsatz Mitarbeiter von Versandunternehmen, nämlich der KURFÜRST-Warenversand GmbH, des RITTER-Versandes, des Schuhhauses B, C & Co, der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 28.September 1945 geborene Tankwart Heinz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2, 148, 1. Fall, StGB als Beteiligter nach dem § 12, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 28.September 1945 geborene Tankwart Heinz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den Paragraph 146, 147, Absatz 2, 148, eins, Fall, StGB als ... mehr lesen...
Norm: StGB §70 StGB §130 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 70 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 130 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (Pkt I des Urteilstenors) und des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Pkt II) sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 (§ 161 Abs. 1) StGB (III) und nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG (IV) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mehmed C D und Gerhard B des in der Zeit vom 21. Jänner bis zum 29. Februar 1984 begangenen Verbrechens des in 72 Fällen vollendeten und in weiteren acht Fällen versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt. begangenen Verbrechens des in 72 Fällen vollendeten und in weiteren acht Fällen versuchten gewerbsmäßigen s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 32-jährige Bürokaufmann Peter Paul A (zu A) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 (Abs. 1 und) Abs. 2 (erster Fall) StGB sowie (zu B) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür (der Sache nach in Anwendung des im Urteilsspruch nicht zitierten § 28 StGB) nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer (bedi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1940 geborene, zuletzt beschäftigungslose Koch Franz Richard A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1940 geborene, zuletzt beschäftigungslose Koch Franz Richard A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 2, 148,, erster Fall, StGB schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigit Elisabeth B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges als Beteiligte nach §§ 12, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigit Elisabeth B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges als Beteiligte nach Paragraphen 12, 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, 148 (ergänze: zweiter Fall) StGB. schuldi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - gegen insgesamt zwölf Angeklagte ergangenen - Urteil wurden ua Franz A, Josef C, Franz D, Andreas E, Franz B, Wilhelm F, Wolfgang G, Robert G und Adalbert H des Verbrechens des vollendeten und durch Josef C, Franz D, Andreas E und Franz B teils auch versuchten schweren gewerbsmäßigen Betrugs 'nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 2. Fall StGB', Josef C, Franz D, Andreas E und Franz B 'darüberhinaus nach § 147 Abs 3 StGB' - weshalb bei ihnen die Subsumier... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18. Mai 1960 geborene Bankangestellte Gerhard A und der am 17. Jänner 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Martin B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 'dritter und vierter Fall' und § 15 StGB sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit... mehr lesen...
Norm: StGB §130 StGB § 130 heute StGB § 130 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 130 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002 StGB § 130 gültig von 01.01.1975 bis 30.09.200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A (A.) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 3, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter (gemeint: vierter) Fall StGB sowie der Vergehen (B.) der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB und (C.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A (A.) des Verbrechens des gewerbsmäßigen sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 18. April 1957 geborene, beschäftigungslose und nur zum Zwecke der Begehung der gegenständlichen Straftaten nach Österreich eingereiste Susan Delphin A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 148 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit vom 20. bis 23. September 1982 in Wien in zahlreichen Angriffen im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem inzwischen geflüchtete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben seiner Ehegattin, der am 29. März 1962 geborenen, zuletzt beschäftigungslosen Elisabeth A, und dem am 27. Dezember 1959 geborenen Hilfsarbeiter Adolf B, der am 15. August 1957 geborene, beschäftigungslose Gerald A zu I des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3 und 130 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 14. Juni bis 9. Se... mehr lesen...
Norm: StGB §130 StGB § 130 heute StGB § 130 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 130 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002 StGB § 130 gültig von 01.01.1975 bis 30.09.200... mehr lesen...
Norm: StGB §130 StGB § 130 heute StGB § 130 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 130 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002 StGB § 130 gültig von 01.01.1975 bis 30.09.200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden drei türkische Staatsbürger, nämlich die (nach: hier eigenen Angaben) am 1. Mai 1948 geborene Saabahat A und deren beide Stiefbrüder, der am 1. Jänner 1956 geborene Resat B und der am 1. Jänner 1954 geborene Suat B sowie weiters der am 25. Juni 1957 geborene österreichische Staatsbürger Peter C des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens der Abg... mehr lesen...
