Entscheidungen zu § 11 StGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/21 B578/00

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 31. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer - ein (ehemaliger) Rechtsanwalt - wegen teils versuchter, teils vollendeter geschlechtlicher Nötigung nach den §§202 Abs1 iVm. 15 StGB sowie wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach §207 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (davon vier Monate unbedingt) verurteilt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer von weiteren sieben Anklagepunkten f... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.06.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/6/21 B578/00

Rechtssatz: Kein Verstoß gegen die Verfahrensgarantien des Art6 Abs1 EMRK.   Das künftige Erkenntnis des Disziplinarrates wird durch den Einleitungsbeschluß in keiner Weise präjudiziert (vgl VfSlg 12962/1992, 13731/1994), sodaß aus der Mitwirkung an einem solchen Beschluß nicht auf die Befangenheit der Mitwirkenden in der Hauptsache geschlossen werden kann. Es gibt daher keine Grundlage für die Ansicht, daß jene Mitglieder des Disziplinarrates, die an der Fassung des Einleitungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 21.06.2000

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