Entscheidungen zu § 105 Abs. 1 StGB

Bundesverwaltungsgericht

163 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 163

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/17 I414 2347339-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im September 2021 ins Bundesgebiet ein. Mit Schreiben vom 20.02.2026, welches vom Beschwerdeführer noch am selben Tag übernommen wurde, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt oder belangte Behörde bezeichnet) diesen auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur beabsichtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/10 I416 2347057-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein Staatsangehöriger von Tunesien – (im Folgenden Beschwerdeführer) reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt von Italien kommend (Asylantragstellung in Italien am 08.03.2023) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.04.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/19 I406 2311661-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.11.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22.03.2025 wies das BFA (belangte Behörde) den Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Absc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/7 W168 2269320-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren Der Beschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger, gegenwärtig jedoch bereits volljähriger syrischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützt unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2015 durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/5 W182 2335799-1

Entscheidungsdatum 05.03.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z2 AsylG 2005 §13 Abs2 Z3 AsylG 2005 §13 Abs4 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/27 I406 2290385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien 2015 wegen des Krieges verlassen habe. Er sei in der Türkei gewesen, bis er im Sommer 2018 wieder nach Syrien zurückgekehrt sei, um seine Tante zu besuchen. Die syrischen Streitkräfte hätten ihn dann verhaftet und gefoltert. Er sei drei Jahre wegen erfundenen Vorwürfen verhaftet g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/13 I415 2315043-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/25 W179 2304000-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/8 W200 2253420-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/6/6 W611 2292474-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/30 I414 2306087-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/20 I414 2304114-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/19 I425 2244873-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/13 W158 2264697-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/4 W274 2292556-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/7 I414 2184481-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/16 I422 2304195-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/11 I421 2151964-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/23 I403 2246181-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, lebt seit 1991 und somit ab seinem dritten Lebensjahr durchgehend in Österreich. Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen wurde ihm mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 19.02.2018 mitgeteilt, dass aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes vorerst noch von der Erlassung eines gegen ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/20 W167 2282216-1

Entscheidungsdatum 20.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs4 FPG §59 Abs4 StGB §105 Abs1 StGB §107 Abs1 StGB §127 StGB §129 StGB §130 StGB §83 Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 W278 2287243-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, am Krieg nicht teilnehmen zu wollen. Am 06.04.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich einvernommen. Zu seinen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 I422 2288307-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste mit einem polnischen Visum der Kategorie C sowie einem gültigen ägyptischen Reisepass in den Schengen-Raum ein und meldete am 12.01.2023 seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 22.12.2023 wurde ihm infolge seiner Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen auf Antrag seitens des Amtes der XXXX Landesregierung ein Aufenthaltstitel "Familiena... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/11 I415 2274533-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 12.05.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen von Serbien, eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde gege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/6 I415 2285494-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er angab libyscher Staats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/23 I406 1301561-2

Entscheidungsgründe: , , ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste im Alter von zwei Jahren mit seiner Mutter in das Bundesgebiet ein. Seitdem ist er in Österreich aufhältig, mit Wohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und hält sich auf Grundlage des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2.       Der Beschwerdeführer wurde mehrfach im Bundesgebiet straffällig und von österreichi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/13 I403 2283219-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 17.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der schlechten Behandlung der palästinensischen Flüchtlinge in Libyen begründete. Seinem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.11.2016 stattgegeben und ihm der Status eines Asylberechtigten zuerkannt sow... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/12 I403 1310778-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 09.01.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er aus dem Gebiet der Westsahara stamme und bereits einen vierjährigen verpflichtenden „Vaterlandsdienst“ für die Polisario als Mechaniker absolviert habe, nach seiner Abrüstung jed... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/8 W252 2208946-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 24.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , XXXX wurde dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 24.12.2017 einen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/5 W265 2270248-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste nach Erteilung eines Visums der Kategorie „D“ (Aufenthaltsvisum) zusammen mit seiner Mutter und seiner minderjährigen Schwester am 20.09.2016 rechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.09.2016 gesetzlich vertreten durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/1 G310 2285493-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 verhaftet und am XXXX 2023 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX .2023 wurde gegen ihn eine sechszehnmonatige Freiheitsstrafe verhängt Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 verhaftet und am römisch 40 2023 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für römisch 40 vom römisch 40 .2023 wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2024

Entscheidungen 1-30 von 163