Entscheidungen zu § 105 Abs. 1 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-21 von 21

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/14 I403 2123188-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, stellte am 06.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, dass er von einem Kalifen verfolgt worden sei, da dessen Tochter ein Kind von ihm erwartet habe.   Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.02.2016 bezüglich der Zuerkennung des St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/2 L504 2149194-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrenshergang   Das Bundesamt hat mit oa. Bescheid gegen die beschwerdeführende Partei [bP], ein türkischer Staatsangehöriger, folgendes entschieden:   I. Gemäß § 67 Absatz 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.   II. Gemäß § 70 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt.   III. Einer Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/4 W224 2214993-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 10.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.11.2015, Zl. 1049802205-150027017, wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigen zuerkannt.   3. Über den Beschwerdeführer wurde am 28.10.2018 die Untersuchungshaft verhängt.   4. Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck zur Zahl XXXX vom 05.11.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 I415 1405139-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer brachte am 07.09.2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des (zum damaligen Zeitpunkt zuständigen) Bundesasylamtes abgewiesen wurde, gleichzeitig wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/7 I421 2161709-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Irak, brachte 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Zu seinen Ausreisegründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er viel Alkohol trinke und die schiitische Miliz ihn aufgefordert hätte, mit dem Trinken aufzuhören; diese hätten ihm auch vorgeworfen, mit Christen zusammenzuarbeiten, ferner hätten ihn diese rekrutieren wollen. Er habe sich jed... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 I414 2118687-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.   Bei der Erstbefragung am 07.06.2015 gab der Beschwerdeführer an, im Sommer 2013 seinen Heimatstaat Irak legal mit dem Flugzeug in die Türkei verlassen zu haben. Er habe bis Mitte Mai 2015 in der Türkei als Gelegenheitsarbeiter gearbeitet. Er habe gehört, dass man in Österreich gut behandelt und finanziell unterstütz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/24 I416 1260426-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.02.1999 unter dem Namen XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Sierra Leone, einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.06.1999, Zl. XXXX, hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl als unbegründet abgewiesen und zugleich festgestellt wurde, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 W224 2212826-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.   2. Mit Bescheid vom 11.08.2016, Zl. 1100904710/152062447, wurde dem Antrag auf internationalen Schutz durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/4 W150 2189996-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") reiste spätestens am 27.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag in der PI Wien Mitte einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der durchgeführten Personenkontrolle wurden beim BF ein syrischer Reisepass, ein syrischer Personalausweis (ID-Card), sowie ein türkischer Ausweis und ein griechisches Dokument vorgefunden und sichergestellt.   2. Am nächsten Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 W241 2192301-1

Entscheidungsgründe:   1. Verfahrensgang:   1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 15.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).   1.2. In seiner Erstbefragung am 16.06.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Punjabi im Wesentlichen F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/7 W208 2200877-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter.   2. Am 21.02.2018 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige und ergänzte diese am 04.04.2018, nachdem der BF am 05.02.2018 von der Staatsanwaltschaft (StA) als Beschuldigter vernommen, am 09.02.2018 seine vorläufige Suspendierung ausgesprochen wurde, er am 16.02.2018 in Untersuchungshaft genommen sowie am 19.02.2018 ein Waffenverbot... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 L515 2207016-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrenshergang   I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) ist ein Staatsangehöriger der Türkei.   I.2.1. Mit Bescheid vom 9.7.2018, Zahl XXXX wurde in Bezug auf die bP ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen. Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.   Die bB... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 L504 2206867-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrenshergang   1. Die beschwerdeführende Partei [bP] ein türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2008 legal nach Österreich einreiste und zuletzt einen unbefristeten Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erhalten hatte, wurde wegen mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen in den Jahren 2012, 2013, 2017 und neuerlich 2018 strafgerichtlich verurteilt.   2. Auf Grund der jüngsten Verurteilung wurde die bP mit Schreiben des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/15 L509 2208730-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger wurde am 11.04.2017 in XXXX, Hauptbahnhof von der Polizei aufgegriffen und festgenommen. Er stellte am 12.04.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er noch am gleichen Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Er gab an, sein Heimatland verlassen zu haben, weil er dort von den Taliban verfolgt worden sei. Im Jahr 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/12 I421 1422551-3

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus:   "Sie sind illegal in das Bundesgebiet eingereist und haben am 15.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen CXXXX zu führen, aus Nigeria zu stammen und am XXXX geboren zu sein.   Mit Bescheid vom 11.10.2011 wies das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, den Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/9 I416 2171050-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 18.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2017, Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/8 W224 2208818-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.06.2012, AZ 12 04.947-BAT, wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.   2. Am 16.07.2014 wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ein Konventionsreisepass - gültig bis zum 15.07.2019 - ausgestellt.   3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 06.03.2018, rechtskräftig am 26.09.2018, GZ 041 Hv 94/2017t, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 I411 1267529-4

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 16.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit religiösen Motiven begründete. So brachte er im Wesentlichen vor, dass er durch den Voodoo-Kult in seinem Herkunftsstaat Nigeria der Verfolgung ausgesetzt sei.   2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 15 StGB, § 27 Abs. 1 und 2 Z 2 (1. Fall) SMG, § 27 Abs 1 SMG, §§ 15, 269 Abs. 1 (1. Fall) StGB z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/21 W116 2156206-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war Stabskompanie und Dienstbetrieb, Militärkommando Niederösterreich (StbKp&DBetr/MilKdoNÖ), wo er auf dem Arbeitsplatz des Kommandanten der XXXX eingeteilt war. Mit Bescheid des Militärkommandanten Niederösterreich vom 11.06.2013 wurde der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/3 W258 2192861-1

Entscheidungsgründe:   Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Datenschutzbehörde (in Folge "belangte Behörde") zu Recht festgestellt hat, dass die Landespolizeidirektion Niederösterreich (in Folge auch "Beschwerdeführerin" oder kurz "BF") die mitbeteiligte Partei (in Folge kurz "mP") in ihrem Recht auf Löschung verletzt hat, indem sie das Begehren der mP, ihre durch erkennungsdienstliche Behandlung ermittelten - im gerichtlichen Verfahren nur mehr - DNA-Daten zu löschen, abgel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/22 I405 2140664-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Entsprechend der Meldung der Landespolizeidirektion XXXX vom 22.04.2015, Zl. E1/201125/2015-FaPe, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 22.04.2015 zusammen mit einem weiteren Drittstaatsangehörigen nach der Begehung eines Ladendiebstahls vorläufig festgenommen und stellte er in Zuge dieser Amtshandlung einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sich der BF gegenüber den Polizeiorganen als XXXX, geb. am XXXX, algerischer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2016

Entscheidungen 1-21 von 21