Entscheidungen zu § 3 Abs. 4 GV

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1994/3/1 B1799/93

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 13. Jänner 1992 die aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft EZ 14, KG Unterland (Pichlbauerngut in Rauris), ausgenommen bestimmte Grundstücksteile und die Pension Palfingerhof, samt allen auf den Kaufgrundstücken errichteten Baulichkeiten, allen mit dem Besitz der Liegenschaft verbundenen Berechtigungen und Lasten sowie - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - samt allen landwirtschaftlichen Geräts... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.03.1994

RS Vfgh 1994/3/1 B1799/93

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Sbg GVG 1986 §3 Abs3 Z2Sbg GVG 1986 §3 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages mangels Landwirteeigenschaft des Erwerbers
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §3 Abs3 Z2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.1994

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