Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb von 170/1562stel Anteilen (Top W 7) (richtig wohl: 168/1562 (Top W 8)) am Grundstück Nr. 749/4, KG L, von M B, gemäß § 5 Abs. 3 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, Neukundmachung LGBl. Nr. 29/2000, (im Folgenden kurz: GVG) versagt. Die belangte Behörde stellte nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beru... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 12. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "1. Sie haben das von Ihnen mit Kaufvertrag vom 20.04.1995 ins Eigentum erworbene Gst. 432/2 (nunmehr Gst. 3077/2), GB I..., mit dem dort seinerzeit bestandenen Tischlereigebäude mit der Adresse ... nach dem Umbau zu einem Personalwohnhaus mit 12 Wohneinheiten auf Grund des Baubescheides des Bürgermeisters von I... vom 08.08.1995, Zl. ..., in de... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z9;GewO 1994 §142;GVG Tir 1996 §2 Abs6 lita;ROG Tir 1997 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die in § 2 Abs. 6 lit. a Tir GVG 1996 in der Stammfassung und nunmehr in § 15 Abs. 1 lit. a Tir ROG 1997 vorgesehene Ausnahme für Gastgewerbebetriebe muss im Zusammenhalt mi... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol
Norm: GVG Tir 1996 §2 Abs6;ROG Tir 1997 §15 Abs1;
Rechtssatz: Auch die kurzfristige Verwendung einer Wohnung, eines Gebäudes oder eines Gebäudeteiles zu den in § 2 Abs. 6 Tir GVG 1996 bzw. in § 15 Abs. 1 Tir ROG 1997 genannten Zwecken begründet das Vorliegen eines Freizeitwohnsitzes (Hinweis E 23.... mehr lesen...
