Entscheidungen zu § 1 Abs. 6 GV

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2004/4/29 8ObS13/03z

Begründung: Der Kläger war vom 2. 10. 1972 bis 4. 10. 1993 bei einem Unternehmen angestellt, das Laborausrüstungen teilweise selbst herstellte und vertrieb. Gesellschafter der OHG waren zunächst der Schwiegervater des Klägers und dessen Sohn, der Schwager des Klägers. Als der Schwiegervater schwer erkrankte, übertrug er am 13. 12. 1985 seine Anteile an der OHG treuhändig der Ehegattin des Klägers. Der Kläger erhielt 1984 die Prokura. Laut seinem Dienstvertrag aus diesem Jahr war d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.2004

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