Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Lieferantin für „Repromaterial“, das etwa zum Einbau in Autohebebühnen und Bagger bestimmt ist. Seit den 70-er Jahren des 20. Jahrhunderts belieferte sie ein slowenisches Unternehmen, an dem Walter W***** als Gesellschafter beteiligt war. Bis 11. Mai 1995 waren aus diesen Lieferungen Forderungen der klagenden Partei von 500.000 DM und für Lieferungen an eine andere Gesellschaft solche von 200.000 DM bis 300.000 DM aufgelaufen. Walter W***... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden. Er kann sich gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblicher Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes steht sowohl mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (insbesonder... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Frage strittig, ob der beklagten Partei die Benachteiligungsabsicht des späteren Gemeinschuldners - zur Zeit der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung (Abtretungsvereinbarung vom 9. 6. 1997) - bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätte bekannt sein müssen. Die Beurteilung dieser Frage ist grundsätzlich eine im Rahmen des § 502 Abs 1 ZPO revisible Rechtsfrage (ÖBA 1995/485, 380 m... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kenntnis des Anfechtungsgegners ist vom Anfechtenden im Falle des § 2 Z 1 AnfO auch dann zu beweisen, wenn sich die Anfechtung gegen nahe Angehörige richtet (8 Ob 26/84; SZ 58/34; zuletzt etwa 4 Ob 2294/96y; RIS-Justiz RS0050775). Soweit dem Widerstreitsachwalter des damals mj. Anfechtungsgegners Untätigkeit angelastet wird, handelt es sich dabei um bloße Fahrlässigkeit; soweit die Anfechtung auf bedingten Vorsatz d... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten des damals neunjährigen Beklagten wurde von seinem Vater auf dessen mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteil im November 1992 ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt, das im März 1993 verbüchert wurde. Vorrangig waren im Grundbuch schon Pfandrechte zweier Gläubiger einverleibt. Die obsorgeberechtigte Mutter des Beklagten und Lebensgefährtin seines Vaters gab sich mit dessen Erklärung zufrieden, daß die Einräumung des Veräußerungs- und ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist der Sohn der zweit- und drittbeklagten Partei. Die Klägerin hat dem Zweitbeklagten diverse Kredite gewährt, für die sich die Drittbeklagte als Bürgin und Zahlerin mitverpflichtet hat. Aufgrund des mangels ausreichender Rückzahlung gegen die zweit- und drittbeklagte Partei 1993 ergangenes Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Eisenstadt über S 3,555.821,-- sA und über S 929.129,17 sA wurde der Klägerin nach ergebnislos geführter Fahrnisexekution... mehr lesen...
