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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit als „Ansuchen“ tituliertem Schreiben vom 10.11.2016 an das Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: belangte Behörde) ersuchte der Beschwerdeführer gemäß § 80 GehG für die Zeit seiner Dienstzuteilung und Verwendung XXXX um Zuerkennung und Nachverrechnung einer Funktions- und Verwendungszulage seit 01.09.2015. Inhaltlich brachte er vor, er sei seit 01.09.2015 zum BMI, XXXX , di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 23.02.2021, Zl. XXXX , wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 mit 12.455,3334 Tagen von Amts wegen gemäß § 169f Abs. 1 GehG neu festgesetzt. 1. Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 23.02.2021, Zl. römisch 40 , wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Bundesministerium für Justiz als Justizwachebeamter zur Dienstleistung zugewiesen. Sein Dienstort ist die Justizanstalt XXXX . 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Bundesministerium für Justiz als Justizwachebeamter zur Dienstleistung zugewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 29.11.2016 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § 80 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) die Zuerkennung sowie nachträgliche Abgeltung einer Funktions- und Verwendungszulage für die Zeit seiner Dienstzuteilungen und Verwendung als Single Point of Contact-Wien (SPOC-Wien) seit dem 03.08.2015 und brachte vor, er sei gemäß Erlass vom 03.08.2015, GZ. BMI-PA2000/0452-I/1/c/2015, von seiner Stammdienststelle, der AFA-Wien (LPD Wien), dem ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sow... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zum 31.01.2017 auf einer Planstelle der Wertigkeit E2b ernannt. 2. Mit Erlass des Bundesministeriums für Inneres wurde der Beschwerdeführer von seiner Stammdienststelle dem Bundesministerium für Inneres befristet zugewiesen und beginnend mit 01.12.2015 für die Dauer dieser Zuweisung als interimistischer Leiter der XXXX mit der Wahrnehmung von Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Ergänzungszulage gemäß § 77a GehG 1956 für die Dauer seiner Dienstzuteilung vom 01.02.2016 bis 30.04.2017. Begründend führte er dazu aus, dass er für einen mehr als sechs Monate dauernden Zeitraum mit den Aufgaben eines höherwertigen Arbeitsplatzes betraut gewesen sei. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung un... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.12.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 GehG §74 Abs5 GehG §75 Abs1 GehG §75 Abs1a GehG §78 GehG §79 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §29 Abs5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01... mehr lesen...
