Entscheidungen zu § 7 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0009

Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung. Bis zu seiner mit Wirksamkeit vom 31. März 1993 erfolgten Überstellung in die Verwendungsgruppe B gehörte der Beschwerdeführer der Verwendungsgruppe C an. Mit Schreiben vom 25. November 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um "Verwendungsabgeltung" mit der Begründung: , er habe in der Zeit vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh 2004/2/25 2001/12/0009

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1972/214;GehG 1956 §6;GehG 1956 §7;
Rechtssatz: Bei dem strittigen Anspruch auf Verwendungsgruppenzulage nach § 30a Abs. 1 Z 1 GehG 1956 handelt es sich um einen kraft Gesetzes bestehenden Anspruch. Ausgangspunkt für die Berechnung der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 13b GehG 1956 ist der Tag der Entstehung des konkre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2004

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