Der 1935 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 31. Mai 2000 als Generalanwalt in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit schriftlicher Erklärung vom 15. Februar 2000, mit Ablauf des 31. Mai 2000 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, hat der Beschwerdeführer gemäß § 15 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, seine Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Monates Mai 2000 bewirkt. Am 21. September 2000 erließ das Bundespensionsamt gegenüber dem... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §42;NGZG 1971 §16a Abs1 Z4 idF 1994/550;NGZG 1971 §16a Abs5 idF 1999/I/005;NGZG 1971 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bezog während seiner Aktivdienstzeit eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z 3 GehG 1956. Diese ist in § 2 Abs. 1 NGZG nicht angeführt. Sie begründet daher grundsätzlich keinen Anspruch auf ... mehr lesen...
