Entscheidungen zu § 4 Abs. 9 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/29 93/12/0164

Die Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das N-Gericht XY. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 1992, Zl. 91/12/0061, verwiesen werden, dem auch der nähere Sachverhalt entnommen werden kann. Zusammenfassend ist daraus festzuhalten, daß die Beschwerdeführerin Mutter eines am 18. Februar 1970 geborenen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1994

RS Vwgh 1994/6/29 93/12/0164

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §4 Abs7;GehG 1956 §4 Abs9;GehG 1956 §5 Abs6;GehG 1956 §6 Abs5;
Rechtssatz: Meldet ein Beamter das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung eines Steigerungsbetrages nach § 4 Abs 9 GehG entgegen § 5 Abs 6 GehG verspätet, so ist eine rückwirkende Gewährung dennoch nicht ausgeschlossen, weil dies § 5 Abs 6 GehG nicht und § 6 Abs 5 GehG nur für "(gesetzlich) gebührende... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.1994

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