Norm: ABGB §141 IE ABGB §166 Aa ABGB §1327 a ABGB §1327 c2 ABGB §1327 dGehG 1956 §4 PG 1965 §25 Abs3 ABGB § 141 heute ABGB § 141 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 141 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Norm: GehG 1956 §4GehG 1956 §13a
Rechtssatz:
Auch zu unrecht ausgezahlte Haushaltszulagen fallen unter § 13 a GehG 1956. Gutgläubiger Empfang? Auch zu unrecht ausgezahlte Haushaltszulagen fallen unter Paragraph 13, a GehG 1956. Gutgläubiger Empfang?
Entscheidungstexte 4 Ob 42/69 Entscheidungstext OGH 15.07.1969 4 Ob 42/69 Veröff: JBl 1970,47 = Arb 8645 = SozM I... mehr lesen...
Am 7. Dezember 1965 gegen 0.30 Uhr fuhr der Zweitbeklagte mit einem LKW, dessen Halterin die Erstbeklagte war, auf der Bundesstraße 17 von Leoben Richtung Bruck a. d. Mur. Zur selben Zeit fuhr Franz R., der damalige Ehemann der Erstklägerin und ehelicher Vater des Zweitklägers, mit seinen PKW in der Gegenrichtung auf dieser Straße. Kurz vor der Begegnung der beiden Fahrzeuge fuhr der Zweitbeklagte mit seinem Fahrzeug über die Straßenmitte; die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, wob... mehr lesen...
Norm: GehG 1956 §4GÜG §12 Abs1
Rechtssatz:
Auf die Kinderzulage steht nur dem Beamten selbst, nicht aber dem unversorgten Kinde ein Anspruch zu. Sie wird dem Beamten zur Erleichterung der mit der Erhaltung der Kinder verbundenen Lasten gewährt und daher ebenso wie die Kinderbeihilfe bei der Bemessung des Unterhaltes zu berücksichtigen sein.
Entscheidungstexte 7 Ob 235/57 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IE ABGB §166 AaGehG 1956 §4 JN §1 DVb1bbKinderbeihilfenG §1 ABGB § 141 heute ABGB § 141 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 141 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
