Entscheidungen zu § 36 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/24 96/12/0280

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war (vor seiner Optierung) im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten als Beamter der Verwendungsgruppe C eingesetzt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 20. September 1995 wurde der Beschwerdeführer von seiner damaligen Auslandsverwendung in der österreichischen Botschaft in Bukarest (Konsularabteilung), die er seit 30. November 1994 innehatte, in die Zentrale nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/24 96/12/0280

Rechtssatz: § 141a BDG 1979 gilt nach seiner Systematik nur für Beamte des neuen Funktionszulagenschemas und regelt die dienstrechtlichen Auswirkungen von Änderungen des Arbeitsplatzes auf deren bisherige Funktionsgruppen - Einstufung. Analoges gilt nach den §§ 35 und 36 GehG für die besoldungsrechtlichen Auswirkungen einer derartigen "Verwendungsänderung" eines Beamten im neuen Funktionszulagenschema. § 254 Abs 9 BDG 1979 enthält keinen Ansatz dafür, dass der Grund für Verwend... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1999

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