Der Beschwerdeführer stand nach der Aktenlage als Botschafter, und zwar zunächst als Missionschef der Österreichischen Botschaft in A, und danach (jedenfalls ab März 2001) als Generalkonsul in T. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Für die Dauer seines Dienstes in A war ihm die dortige Residenz, zu der eine Gartenanlage mit Swimmingpool gehörte, als Dienstwohnung nach § 80 Abs. 2 BDG 1979 zugewiesen. Mit Runderlass vom 21. Jänner 2000 gab die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112e Abs5 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e idF 1999/I/127;GehG 1956 §24b Abs3 idF 1986/387;MRG §21 Abs1 Z1;VwRallg;WEG 1948 §8;WEG 1975 §19;
Rechtssatz: Das Gesetz lässt keinen anderen als in § 112e Abs. 5 GehG 1956 bestimmten Verteilungsschlüssel zu. Was unter den mit diesem Schlüssel aufzuteilenden Betriebs- und Neb... mehr lesen...
